Transsexualität muss im Grundbuch nicht offengelegt werden

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Mehr Rechte für Transsexuelle.
Karlsruhe (epd)

In einem Grundbuch darf die Transsexualität eines Eigentümers grundsätzlich nicht erkennbar sein. Transsexuelle Menschen hätten einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihr früherer Vorname nicht erscheine und das Grundbuch mit dem neuen Namen umgeschrieben werde, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Nur bei einem "berechtigten Interesse" dürfe dann noch Einsicht in das alte Grundbuchblatt mit dem früheren Namen genommen werden. (AZ: V ZB 53/18)

Vor Gericht war eine transsexuelle Eigentümerin gezogen. Sie hatte beantragt, dass im Grundbuch nach ihrer Namensänderung nur noch ihr weiblicher und nicht mehr ihr früherer männlicher Vorname ersichtlich ist.

Der Urkundsbeamte hatte beim Grundbuchamt im Grundbuch vermerkt, dass die Eigentümerin nun einen weiblichen Vornamen führt. Doch dies verstößt gegen das Offenbarungsverbot im Transsexuellengesetz, wie der BGH entschied.

Zwar müssten grundsätzlich Änderungen in einem Grundbuch sichtbar bleiben, hieß es. Änderungen dürften nicht radiert oder unleserlich gemacht werden. Auch sei die Dokumentation nicht mehr aktueller Eintragungen unerlässlich. Wegen des Offenbarungsverbotes sei hier aber eine Umschreibung des Grundbuchs gerechtfertigt.

Das Grundbuchamt müsse daher ein neues Grundbuchblatt mit den aktuellen Daten erstellen, ohne dass dabei die Namensänderung ersichtlich wird. Das alte, vom Amt geschlossene Grundbuchblatt mit dem früheren männlichen Vornamen, dürfe dann nur bei einem "berechtigten Interesse" offengelegt werden.