Testpflicht an Schulen ist rechtmäßig

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Ohne Test kein Schulbesuch, sagt der VGH Baden-Württemberg

Mannheim. (epd) Corona-Tests als Voraussetzung für Präsenzunterricht oder Notbetreuung an Schulen sind in Baden-Württemberg rechtens. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat Eilanträge gegen die Testpflicht abgelehnt. Die Richter sehen in den Tests eine wirksame Maßnahme, Infektionsketten zu unterbrechen. (Az. 1 S 1204/21, 1 S 1340/21)

Gestellt hatten die Anträge den Angaben zufolge zwei Kinder im Alter von 8 und 13 Jahren und ihre Mutter sowie ein Grundschulkind mit seiner Mutter, die Lehrerin an einem Gymnasium ist. Sie hielten die Testpflicht für einen Eingriff in ihre Rechte. Außerdem äußerten sie sich besorgt über die Verletzungsgefahr für die Kinder, den entstehenden Müll und gesundheitsgefährdende Bestandteile in den Testkits.

Der VGH verwies darauf, dass die Tests von Fachpersonal vorgenommen werden könnten, was die Gefahr einer Verletzung sowie einer falschen Entsorgung des Testmaterials minimiere. Grundschüler könnten sich auch zu Hause von ihren Sorgeberechtigten testen lassen. Die Testpflicht sei angesichts der weiterhin „sehr hohen Gefährdungslage“ verhältnismäßig, urteilten die Richter. In beiden Fällen sind die Beschlüsse unanfechtbar.