Schützt das neue Gesetz tatsächlich Prostituierte?

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Wie lassen sich Prostituierte besser schützen?
Beratungsstellen sehen das Gesetz kritisch
Freiburg/ Stuttgart (epd)

"Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" heißt es bereits im Titel des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes, kurz ProstSchG genannt. Ob die Schutzbedürftigen tatsächlich durch das Gesetz erreicht und geschützt werden, sehen Beratungsstellen zwei Jahre nach in Krafttreten des Gesetzes kritisch.

In Baden-Württemberg haben sich laut dem Sozialministerium mehr als 3.500 Sexarbeiterinnen angemeldet (Stand: Oktober 2018). Das im Juli 2017 bundesweit in Kraft getretene ProstSchG verpflichtet sie zu einer Gesundheitsberatung sowie einem Informationsgespräch, das mit einer Anmeldepflicht verbunden ist.

Zudem müssen auch Betreiber von Bordellen eine Erlaubnis beantragen und dürfen zum Beispiel nicht einschlägig vorbestraft sein. Für die genutzten Räume gibt es verschiedene Auflagen, beispielsweise muss ein Notrufsystem vorhanden sein, alle Türen müssen von innen geöffnet werden können und die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume dürfen nicht als Schlafzimmer verwendet werden. Für die Freier gilt nun eine gesetzlich vorgeschriebene Kondompflicht.

"Die Pflichtanmeldung beim Ordnungsamt kann für Prostituierte eine erste Möglichkeit sein, sich Informationen und Hilfe zu holen", sagt Beate Huschka von der Freiburger Fachberatungsstelle "FreiJa-Aktiv gegen Menschenhandel". "Die Opfer von organisierter Kriminalität werden damit aber nicht erreicht", erklärt sie.

Früher schickten die Zuhälter diese Mädchen in legale Bordelle. "Wegen des Gesetzes findet das alles aber heute komplett unter'm Radar statt", sagt die Sozialarbeiterin. Seit der Einführung hätten bisher nur drei badische Ordnungsämter bei der Fachberatungsstelle angerufen, weil der Verdacht bestand, dass eine Frau nicht freiwillig anschaffen geht.

Die Prostituierten-Beraterin Simone Heneka von der in Kehl und Freiburg sitzenden Fachberatungsstelle P.I.N.K. (Prostitution-Integration-Neustart-Know-how) ärgert sich vor allem darüber, dass das Gesetz bislang nicht das bringt, was vom Gesetzgeber als vorherrschendes Ziel vorgegeben war: Besserer Schutz, mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind.

"Die große Vielfalt, die das Prostitutionsmilieu mit sich bringt, ist in vielen Punkten nicht bedacht worden. Davon sind vor allem Frauen betroffen, die selbstbestimmt und eigenständig in Kleinstwohnungen arbeiteten", sagt sie. Für diese seien die Hürden nun so hochgelegt worden, dass sie sich teils andere Arbeitsplätze suchen - die bringen sie aber beispielsweise in größere Abhängigkeiten. "Der Staat hat jetzt für sie festgelegt, was gute Arbeitsbedingungen sind. Ob die beurteilenden Behörden aber überhaupt dazu in der Lage sind, dies zu entscheiden, bleibt fraglich", sagt Heneka.

Doris Köhncke, Leiterin der Beratungsstelle Fraueninformationszentrum (FIZ) in Stuttgart, sieht ein großes Problem darin, dass die Prostituierten oft die eigenen Dolmetscher aus dem Milieu mitbringen und so nicht sicher ist, ob das Gesagte tatsächlich bei der Frau ankommt. Wichtig sei deshalb, dass die Kommunen unabhängige Dolmetscherinnen stellen. Das Problem sei generell, dass Betroffene von Menschenhandel, die in der Prostitution arbeiten schwer erkennbar sind - für die Polizei sowie Beratungsstellen und erst Recht für Mitarbeiter in Ordnungsämtern. "Die meisten der betroffenen Frauen stehen unter großem Druck und wissen, dass, wenn sie sich wehren, beispielsweise ihren Kindern im Heimatland etwas passiert."

Nötig wären auch Hilfen, die es vereinfachen, aus der Prostitution auszusteigen, da viele mit einem Ende in der Prostitution auch ihre Wohnung verlieren - und ein soziales Netz fehlt, das sie auffängt, so Doris Köhncke. "Flächendeckende Beratungsstellen und niederschwellige Projekte für Frauen in Prostitution hätten eine viel positivere Auswirkung als dieses Gesetz." (1792/28.06.2019)

Von Judith Kubitscheck und Leonie Mielke (epd)