Sami A. scheitert beim Bundesverfassungsgericht

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Der Bundesadler aus Leuchtdioden im Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe/Gelsenkirchen (epd)

Der mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A., der im Juli vergangenen Jahr aus NRW in sein Herkunftsland Tunesien abgeschoben worden war, ist mit einer Beschwerde gegen die Zwangsmaßnahme vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die 1. Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe entschied, dass die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend seien, um Sami A. eine Verletzung seiner Grundrechte nachzuweisen (AZ: 2 BvR 10/19). Die gegen die Abschiebehaft, Abschiebung und Haft in Tunesien vorgebrachten Rügen gingen damit "ins Leere".

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Richter im Ruhrgebiet hatten Ende vergangenen Jahres festgestellt, dass die Abschiebung des Tunesiers zulässig war. Sami A. soll Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein und war von deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot verhängt, das allerdings erst am Tag nach der Abschiebung bei den Behörden ankam. Begründet wurde das Abschiebeverbot damit, dass Sami A. in seinem Herkunftsland Folter drohe. Über ein mögliche Rückkehr von Sami A., der jahrelang in Bochum gelebt hatte, war neben einem juristischen Tauziehen auch eine politische Debatte entbrannt. Vor allem Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) war in die Kritik geraten.

Hintergrund für den Widerruf des Abschiebeverbots durch das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht war die Tatsache, dass die tunesische Botschaft in einer sogenannten Verbalnote zugesichert hatte, dass Sami A. während seiner Haft in Tunesien nicht gefoltert werde. Die Zusicherung sei verlässlich, weil sie im Anschluss an einen intensiven Austausch auf höchster politischer und diplomatischer Ebene ergangen sei, erklärten die Richter. Außerdem könne aufgrund des medialen Interesses, den der Fall des Klägers gefunden habe, und der politischen Brisanz des Verfahrens davon ausgegangen werden, dass die tunesischen Behörden die Zusicherung tatsächlich einhielten. Mittlerweile wurde Sami A. nach Medienangaben zudem aus der Haft entlassen.