Reformschule will staatliche Anerkennung erstreiten

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Dezentrales Lernen zu Hause ist juristisch umstritten.
Mannheim, Laichingen (epd).

Kann eine Schule vom Staat anerkannt werden, wenn sie nur an einem Tag pro Woche Präsenzunterricht anbietet und an den anderen Tagen E-Learning betreibt? Darüber streitet die baden-württembergische Landesvereinigung dezentrales Lernen mit dem Regierungspräsidium Tübingen. Nun befasste sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit der Berufungsklage der Landesvereinigung, die eine Grundschule sowie eine Haupt- und Werkrealschule nach diesem Reformkonzept genehmigt bekommen will.

Der Vorsitzende Richter Andreas Roth ließ erkennen, dass er Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit hat. Eine Privatschule könne als Ersatzschule nicht anerkannt werden, wenn ihre Strukturen zu stark von den öffentlichen Schulen abweichen. Die Gleichrangigkeit staatlicher Erziehung mit elterlicher Erziehung sei bei nur einem Tag Präsenzunterricht nicht gewährleistet.

In der Verhandlung ging es vor allem um zwei Fragen: Kann eine Schule, die dezentrales Lernen praktiziert, überhaupt Schule im Sinne des Gesetzes sein? Und kann diese Schule die Integration von Schülern aus verschiedensten Hintergründen leisten, was laut Bundesverwaltungsgericht einer der Zwecke der allgemeinen Schulpflicht ist?

Die Landesvereinigung verwies auf ihre seit neun Jahren nach dem sogenannten Uracher Plan arbeitenden Ergänzungsschule in Lachingen bei Ulm. Inhaltlich orientiert sich die Schule am Bildungsplan des Landes, die Lehrer müssen eine anerkannte pädagogische Ausbildung vorweisen, und die Schule unterstellt sich der Aufsicht der Behörden. Deshalb könne man hier nicht von Hausunterricht sprechen. Mitgewirkt haben an diesem Plan unter anderem der frühere Bildungsdezernent der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Oberkirchenrat i.R. Werner Baur, sowie die Pädagogikprofessoren Hartmut von Hentig und Hans Alois Schieser.

Die Vertreterin des Regierungspräsidiums vertrat die Ansicht, gerade in der Corona-Zeit mit vielem Fernunterricht habe der Bildungserfolg bei vielen gelitten. Der Unterricht in der Pandemie habe bestätigt, wie wichtig das Lernen im Klassenverband sei. Eine Ersatzschule habe sich laut Rechtsprechung an staatlichen Schulen zu orientieren - dazu gehöre auch die Präsenz an fünf Werktagen.

Das wiederum bestritten die Vertreter der Reformschule und erinnerten an höchstrichterliche Urteile zu den Waldorfschulen, denen ein starkes Abweichen von staatlichen Schulen erlaubt wurde, etwa im Verzicht auf Noten oder Versetzungszeugnisse. Das Grundgesetz sei eine „Ordnung der Freiheit“, hob ein Anwalt der Kläger hervor. Was an staatlichen Vorgaben zu erfüllen sei, erfülle die Schule durch den Uracher Plan.

Umstritten war auch die Rolle der Eltern. Das Regierungspräsidium liest das Konzept der Schule so, dass Eltern die Aufgaben von Lehrern übernehmen und Lehrstoff vermitteln. Wenn man gleiche Bildung für alle wolle, dürfe man Kinder nicht permanent von der Hilfe der Eltern abhängig machen. Außerdem erfülle diese Schulform nicht die Erziehung zu Demokratie und Integration, die zum schulischen Auftrag gehöre.

Die Landesvereinigung betonte, es gehe um die Förderung der Lernfährigkeit der Kinder durch die Eltern. Die Inhalte bestimmten aber auch nach dem Uracher Plan die Lehrer. Außerdem gebe es im südbadischen Wutöschingen eine vom Land anerkannte und preisgekrönte Schule, die den Präsenzunterricht faktisch abgeschafft habe. Dort sähen die Behörden keinen Verstoß gegen die Schulpflicht.

Ein Urteil wurde am Donnerstag noch nicht verkündet, damit ist dem Richter zufolge frühestens im August zu rechnen.