Kirchen und Justiz betonen Freiheitsrechte

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Doppelmoral bei der Umsetzung von Menschenrechten kritisiert
Karlsruhe (epd).

An die Bedeutung von Menschenrechten hat Generalbundesanwalt Peter Frank erinnert. „Wir müssen immer wieder das Bewusstsein für ihre Bedeutung schärfen, sie durch Respekt gegenüber jedermann zur Geltung bringen und allen Gefahren und Verletzungen strikt entgegentreten“, sagte Frank beim Online-Jahresempfang des „Karlsruher Foyers Kirche und Recht“ am Dienstagabend in Karlsruhe. Hier seien nicht nur Politik und Gesellschaft, sondern auch Kirchen und Justiz gefordert.

Diese könnten jedoch nur dann glaubwürdig schwersten Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern entgegentreten, „wenn wir die Menschenrechtspraxis in unserem eigenen Land nicht aus dem Blick verlieren“, sagte Frank vor Vertretern der Kirchen und der Bundesgerichte. Das betreffe nicht nur die koloniale Vergangenheit, sondern auch das Eintreten für die Freiheitsrechte jedes Einzelnen. Inakzeptabel sei das Verhalten Einzelner oder von Gruppen, „die unser Verständnis der Menschenrechte ablehnen und Andersdenkende oder Andersgläubige im Gebrauch ihrer Freiheitsrechte behindern“.

Der Jurist Peter Prove vom Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) in Genf kritisierte die Doppelmoral bei der Umsetzung von Menschenrechten. Mächtige Staaten nutzten hier seit langem ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss, um internationale Überprüfungen und Rechenschaftspflichten zu vermeiden, sagte er in seinem Vortrag zum „Internationalen Ökumenischen Engagement des ÖRK für Menschenrechte“.

Als außergewöhnliche Herausforderung bezeichnete es Prove, dass in den letzten Jahren sogar die Legitimität des UN-Menschenrechtsabkommen in Frage gestellt worden sei. Beunruhigend sei dies mit Blick auf den Anstieg populistischer politischer Bewegungen und die Akzeptanz von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Dies sei besonders schmerzhaft bei Ländern, die sich bislang besonders als Verfechter von Menschenrechten bezeichnet hatten.

Der Weltrat der Kirchen ist eine Gemeinschaft von 350 Kirchen weltweit. Deren Vertreter wollen sich im September 2022 in Karlsruhe zu ihrer 11. Vollversammlung treffen.

Angesichts sehr unterschiedlicher religiöser Traditionen, kultureller Kontexte und politischer Systeme stehe der ÖRK in Fragen der Menschenrechte vor besonderen Herausforderungen, sagte der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh. Hier gehe es darum, die Rechte der Menschen zu stärken: „Sie sind Ebenbilder Gottes und gehen nicht in den Erwartungen oder Erwägungen zu ihrer Nützlichkeit auf, die andere oder sie selbst an sie stellen.“

Der Einsatz für Menschenrechte braucht nach den Worten des Freiburger Erzbischofs Stephan Burger die Kirchen. Er wünsche sich, dass der zur Zeit viel zitierte „tote Punkt der Kirche“ zu einem Wendepunkt werde, der den Kern der christlichen Botschaft, die Verwirklichung der Menschenrechte, wieder ins Zentrum rücke.

Der Jahresempfang wird vom „Karlsruher Foyer Kirche und Recht“ der evangelischen und katholischen Kirche in Baden organisiert und ermöglicht den Dialog zwischen den Kirchen und den obersten Bundesgerichten in Karlsruhe.