"Kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik"

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Juergen Graesslin
Urteil im Heckler & Koch-Prozess wegen illegalen Waffentransports
Stuttgart (epd)

Es sind wenige Minuten bis zur Urteilsverkündigung. Vor dem Landgericht stehen rund 20 Friedensaktivisten mit Bannern. "Andere retten Leben. Wir helfen töten", ist zu lesen und: "Geschäft mit dem Tod". Eine Frau singt mit einer Gitarre Friedenslieder. Unter ihnen auch der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, der mit seiner Strafanzeige vor neun Jahren den Prozess ins Rollen gebracht hat.

Insgesamt 29 Prozesstage mussten sich dort fünf ehemalige Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Sie wurden teils freigesprochen, teils zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt, wie das Stuttgarter Landgericht entschied. Die Mitarbeiter waren von 2006 bis 2009 an dem Verkauf von insgesamt etwa 4.700 Sturmgewehren und Zubehörteilen in mexikanische Unruheprovinzen beteiligt. Dorthin waren Waffenexporte nicht erlaubt. Auf den "Endverbleibserklärungen" waren stattdessen mexikanische Bundesstaaten angegeben, in die die Lieferung von Waffen als unproblematisch galt. (Az: 13 KLs 143 Js 38100/10).

Die schwäbische Rüstungsfirma ist zu einer Zahlung von rund 3,7 Millionen Euro verurteilt worden - dies ist laut Gericht der Wert der Waffen, die in die bedenklichen Bundesstaaten gelangten. Heckler & Koch teilte nach dem Urteil mit, dass das Unternehmen nicht nachvollziehen könne, dass das Gericht den gesamten Kaufpreis des Mexiko-Geschäfts einziehen will - und nicht nur den erwirtschafteten Gewinn, den ein Anwalt auf rund 200.000 Euro bezifferte. Schließlich habe sich kein Mitglied der Geschäftsleitung strafbar gemacht und das Unternehmen von Anfang an aktiv zur Aufklärung der Vorfälle beigetragen.

Die Waffen sollen auch im September 2014 im Fall der Verschleppung von 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero zum Einsatz gekommen sein. Der Bundesstaat galt im März 2007 wegen eines "ambitiösen Waffenprogramms" als wichtiger Geschäftspartner, dem Mitarbeiter des Unternehmens die Waffen präsentierten - trotz Kritik an der schlechten Menschenrechtslage, die mit den Machenschaften dortiger krimineller Drogenbanden zu tun hat.

Er wisse, dass der illegale Export von Sturmgewehren besondere Emotionen hervorrufe, sagte der Vorsitzende Richter Frank Maurer in seiner Urteilsbegründung. Aber der Prozess sei "kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik", das die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Waffen kläre. Gegenstand des Strafverfahrens sei nur der illegale Waffenexport, nicht der Einsatz dieser Waffen in Mexiko. Ein Raunen ist im Gerichtssaal zu hören.

Das Gericht urteilte, dass Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Damit seien die illegalen Waffenlieferungen in die vier verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, sondern nur nach dem Außenwirtschaftsgesetz.

Laut dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der Grässlin juristisch vertritt, ist das System der Endverbleibserklärungen ein "Etikettenschwindel". Kein Mensch könne sicherstellen, dass die Waffen in Mexiko tatsächlich nur in den genehmigten Staaten verwendet werden. Von der Politik forderte er ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um den Verbleib der Waffen stärker zu kontrollieren.

Für Grässlin ist der Prozess einmalig, da durch dieses Urteil ein illegaler Waffenhandel zum ersten Mal juristisch belegt sei. Zwar habe Heckler & Koch seit 2010 den Waffenexport ins gesamte Mexiko verboten. Aber die ehemaligen Mitarbeiter der Firma hätten durch ihr Verhalten dazu beigetragen, dass es zu zahlreichen Morden in Mexiko gekommen sei.

Mit diesem Prozess ist die Frage nach der Kontrolle über den Verbleib von Waffen "Made in Germany" noch längst nicht geklärt: Am kommenden Dienstag (26. Februar) beginnt vor dem Kieler Landgericht der Prozess gegen drei Manager des Waffenherstellers Sig Sauer. Mehr als 38.000 Pistolen aus Eckernförde sollen über die USA illegal in das Bürgerkriegsland Kolumbien gekommen sein. Strafanzeige hat ebenfalls Jürgen Grässlin als Sprecher der "Aktion Aufschrei" gestellt.

Von Judith Kubitscheck (epd)