Kein Rechtsanspruch auf kostenlose Schulbusse

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Für die Fahrt zur Schule müssen weiterhin die Eltern bezahlen.
Mannheim (epd)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg sieht keinen rechtlich begründbaren Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung. Weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder der UN-Kinderrechtskonvention lasse sich ein entsprechendes Recht ableiten, teilte der VGH in Mannheim mit.

Er wies deshalb einen Normenkontrollantrag ab, der sich gegen den in der Satzung des Landkreises Tübingen geregelten Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten wandte. Auch der Höhe nach sei die Tübinger Eigenanteilsregelung nicht zu beanstanden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Zurückgewiesen wurde auch die Berufung gegen eine in der Sache schon ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Das Sigmaringer Gericht hatte eine Klage zurückgewiesen, mit der ebenfalls Kostenfreiheit für die Schülerbeförderung im Kreis Tübingen erreicht werden sollte.