Ein irakisch-deutsches Paar ist wegen Unterstützung des Islamischen Staats (IS) vom Oberlandesgericht Stuttgart zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der 31-jährige irakische Staatsangehörige und die ebenfalls 31-jährige Deutsche, die der Mitteilung des Gerichts vom 8 Februar zufolge nach islamischem Ritus verheiratet waren, hatten im Jahr 2020 für den IS von Deutschland aus Gelder gesammelt. Insgesamt hätten sie 13.000 Dollar transferiert.
(AZ: 6-2 StE 12/21)
Nach einem Jahr Prozess verhängte das Gericht gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Gegen die Frau wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhängt. Beide bleiben weiter in Untersuchungshaft, bis das Urteil rechtskräftig ist. Der Mann war 2021 beim Versuch, zu einer geplanten IS-Ausbildung auszureisen, festgenommen worden. Die Frau, Mutter von drei Kindern, kam auch 2021 in Untersuchungshaft.
Der Iraker kam im Februar 2016 nach Deutschland und lebte zuletzt in Südbaden. Das Gericht ging davon aus, dass er sich Anfang 2020 dem IS angeschlossen hatte und siebenmal Gelder überwies für die Befreiung oder finanzielle Unterstützung in nordsyrischen Flüchtlingslagern inhaftierter IS-Frauen und in einem Fall eines IS-Mitglieds im Gefängnis im Libanon. In einem Fall versuchte er mit seiner Partnerin, eine IS-Frau deutscher Herkunft aus einem bewachten Flüchtlingslager zu schleusen, damit sie weiter für den IS aktiv sein konnte. Dieser Versuch gelang nicht.
Die Angeklagte hatte der Mitteilung des Gerichts zufolge ihren Lebensgefährten bei einem Teil von dessen Finanzaktionen unterstützt, Kontakt zu weiblichen IS-Mitgliedern gehalten und einen Spendenaufruf verfasst. Sie habe auch selbst einer IS-Frau 100 Euro zukommen lassen. Zudem habe sie gewusst, dass ihr Lebensgefährte zum IS ausreisen wollte und dies keiner Behörde mitgeteilt.
Das Gericht wertete mildernd, dass die Angeklagten auch die Lebensqualität der unter schlechten Verhältnissen in den syrischen Flüchtlingslagern lebenden weiblichen IS-Mitglieder und ihrer Kinder verbessern wollten. Jedoch hätten sie damit eine Organisation unterstützt, «deren Gefährlichkeit, deren Brutalität und deren tiefste Unmenschlichkeit auch gegenüber vollkommen wehrlosen Menschen kaum hoch genug angesetzt werden kann».