Gerichtshof verwirft Eilanträge gegen Ausgangssperre

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Die Ausgangssperre ist angemessen - meint der VGH.
Mannheim (epd)

Der baden-württembergische Veraltungsgerichtshof hat drei Eilanträge zurückgewiesen, die sich gegen die nächtliche Ausgangssperre in der Corona-Verordnung wenden. Die Ausgangssperre diene dem legitimen Ziel, die Anzahl der Kontakte in der Bevölkerung zu reduzieren, entschieden die Richter in Mannheim. Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen und des exponentiellen Wachstums der Ansteckungen verfolge die Landesregierung zulässigerweise den Zweck, Leib und Leben der Bevölkerung und die Leistungsfähigkeit des stark belasteten Gesundheitssystems zu schützen. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az: 1 S 4028/20, 1 S 4041/20, 1 S 4061/20)

Antragsteller waren zwei Rechtsanwälte und ein Bürger. Ein Anwalt argumentierte, dass die Ausgangssperre in beispielloser Weise die freiheitliche Grundordnung aufhebe. Es bestehe kein Grund, weshalb er seine Wohnung nachts nicht mehr zur Pflege eines Schrebergartens, dem Beobachten von Hirschen, dem Sport oder dem Aufsuchen eines Zigarettenautomaten verlassen können solle. Der andere Anwalt wies darauf hin, dass ihm durch die Verordnung untersagt werde, Abendspaziergänge zu unternehmen oder in seine sechs Meter von der Wohnung entfernt liegende Werkstatt zu gehen, um dort zu basteln.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs ist die Ausgangssperre dagegen ein geeignetes Mittel zur Infektionsvermeidung. Auch beim Spazierengehen könne es zu unbeabsichtigten Kontakten kommen. Das ebenfalls vorgebrachte Argument, die Krankheit sei ganz überwiegend nur für über 80-Jährige gefährlich, wiesen die Juristen zurück. Die Ausgangssperre diene dem Schutz der ganzen Bevölkerung und schütze somit auch ältere Menschen vor Ansteckungen durch jüngere. In Baden-Württemberg darf die Wohnung derzeit zwischen 20 Uhr und 5 Uhr nur aus triftigen Gründen verlassen werden, etwa in einem medizinischen Notfall oder zum Gassi gehen mit dem Hund.