BGH: Betreuer dürfen sich nicht bereichern

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Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
Karlsruhe (epd)

Bei der Auswahl eines Betreuers muss das Betreuungsgericht Hinweisen von Familienangehörigen auf eine mögliche unzulässige Bereicherung nachgehen. Wenn ein Ermittlungs- und Zivilverfahren gegen den Enkel wegen einer Schenkung von seiner demenzkranken Oma noch nicht abgeschlossen ist, darf das Betreuungsgericht nicht ohne weiteres den Enkel zum Betreuer machen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (AZ: XII ZB 276/18)

Im konkreten Fall ging es um eine 1926 geborene demenzkranke Frau aus Bayern. Das Betreuungsgericht hatte für den Bereich der Vermögenssorge und der Aufenthaltsbestimmung einen Berufsbetreuer bestellt. Das hatte der BGH mit Beschluss vom 14. März 2018 gekippt, da die Frau nicht persönlich über die Auswahl der Betreuer angehört wurde. Das Landgericht holte dies nach und bestimmte nun einen Enkel zum alleinigen Betreuer.

Dagegen wehrten sich nun mehrere Familienangehörige und der für die Frau bestellte Verfahrenspfleger. Sie verwiesen darauf, dass der Enkel versucht hatte, auf das Vermögen seiner Großmutter zuzugreifen. So habe er von ihr unter ungeklärten Umständen 32.000 Euro erhalten.

Das Landgericht hatte dennoch keine Bedenken, dass der Enkel als Betreuer zum Wohl der Oma agiert. Ein eingeleitetes Ermittlungs- und Zivilverfahren wegen der Schenkung sei schließlich noch nicht abgeschlossen, erklärte das Gericht.

Der BGH beanstandete erneut die Betreuerwahl. Das Landgericht hätte von Amts wegen die Vorwürfe der unklar erhaltenen Schenkung aufklären müssen. Es müsse sichergestellt werden, ob der Enkel als Betreuer auch die Vermögenssorge wahrnehmen kann und zum Wohl seiner Oma handelt. Das Landgericht muss dies nun nachholen.