Presserat kritisiert Bundesverfassungsgericht

s:68:"Muss das Bundesverfassungsgericht alle Journalisten gleichbehandeln?";
Muss das Bundesverfassungsgericht alle Journalisten gleichbehandeln?
Berlin/Karlsruhe (epd)

Der Deutsche Presserat fordert gleichen Zugang zu den Informationen des Bundesverfassungsgerichts für alle Medienschaffende. Durch die Praxis des Gerichts, die Mitglieder der Justizpressekonferenz (JPK) früher über Entscheidungen und Urteile zu informieren als andere, werde "ein bestimmter Kreis von Journalistinnen und Journalisten privilegiert", sagte Presseratssprecher Volker Stennei in Berlin. In einem Brief hat der Presserat daher eigenen Angaben nach den Präsidenten des Karlsruher Gerichts aufgefordert, entweder die Mitglieder der JPK nicht mehr vorab zu informieren oder die Praxis zumindest so auszudehnen, dass andere Medienschaffende nicht benachteiligt werden. Die JPK ist ein in Karlsruhe ansässiger privater Journalisten-Verein.

An anderen deutschen Gerichten sei die Praxis der Vorab-Information nicht üblich, hieß es weiter. Zudem sei der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung und freie Berufsausübung gefährdet, "wenn eine bestimmte Gruppe von Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Mehrheit privilegiert wird", sagte Stennei.

Im Juni war die AfD mit einem Eilantrag gegen die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichtes beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Der Antrag sei unbegründet, urteilten die Richter. Zudem sei die AfD nicht in den ihr als politische Partei zukommenden Rechten betroffen und habe durch die Praxis keine Nachteile im politischen Wettbewerb.