Innenminister durfte AfD nicht auf Homepage kritisieren

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Karlsruhe (epd)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die AfD auf der Ministeriums-Homepage nicht als "staatszersetzend" bezeichnen dürfen. Auch wenn die Äußerung im politischen Meinungskampf nicht zu beanstanden sei, dürfe ein Minister solch eine Aussage nicht mit Hilfe von Ressourcen des Ministeriums veröffentlichen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Anderenfalls werde das Gebot "staatlicher Neutralität" und das Recht auf "gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb" verletzt. (AZ: 2 BvE 1/19)

Hintergrund des Rechtsstreits war ein Interview Seehofers mit der Deutschen Presse Agentur (dpa) vom 14. September 2018. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte zuvor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier polemisch im Bundestag kritisiert. Seehofer bezeichnete die AfD-Kritik am Bundespräsidenten als "staatszersetzend". "Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln." Das Vorgehen sei "einfach schäbig" Das Interview wurde auch auf der Ministeriums-Homepage veröffentlich.

Damit habe Seehofer als Bundesminister seine staatliche Neutralitätspflicht verletzt, rügte die AfD und wollte dies vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen.

Die Verfassungsrichter urteilten, dass die Äußerung des Ministers selbst nicht zu beanstanden sei. Er habe aber als Regierungsmitglied hierfür nicht staatliche Ressourcen, hier die Homepage des Ministeriums, nutzen dürfen. "Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität."

Zwar dürfe die Bundesregierung gegen ihre Politik gerichtete Angriffe öffentlich und sachlich zurückweisen. Die Interviewäußerungen Seehofers hätten aber nichts mit seinem Ressort zu tun gehabt, sondern seien parteipolitisch begründet gewesen. Mit der Veröffentlichung auf der Ministeriums-Homepage habe Seehofer staatliche Ressourcen zulasten der AfD genutzt und diese in ihrem Recht auf "gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb" verletzt.

Ähnlich hatten die Verfassungsrichter auch am 27. Februar 2018 das Vorgehen der damaligen geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gerügt, die in ihrer Eigenschaft als Ministerin in einer Pressemitteilung die Asylpolitik der AfD angriff (AZ: 2 BvE 1/16).

Zulässig waren dagegen Äußerungen der früheren Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die vor der Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 in einem Zeitungsartikel zur NPD erklärte, dass diese Partei nicht in den Landtag kommen dürfe. Diese Äußerungen seien nicht in der Funktion als Ministerin getätigt worden, urteilte am 16. Dezember 2014 das Bundesverfassungsgericht (AZ: 2 BvE 2/14)