Baden-Württemberg soll "Klimaschutzland" werden

Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU steht
Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU steht
Stuttgart (epd).

Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ machen. Ihr in Stuttgart vorgestellter Koalitionsvertrag sieht vor, dass künftig auf jeden Neubau im Südwesten eine Solaranlage gesetzt werden muss. Außerdem sollen neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen ausgewiesen werden. Photovoltaikprojekte entlang von Autobahnen und Zugstrecken stehen ebenfalls in den nächsten fünf Regierungsjahren an.

Aus dem Koalitionsvertrag geht hervor, dass die CDU das Kultusministerium an die Grünen abgibt. Wer das Ministeramt künftig übernimmt, wurde aber noch nicht bekannt. Außerdem haben sich die beiden Parteien auf die Schaffung eines neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen geeinigt. Diese Themen waren bislang beim Wirtschaftsministerium angesiedelt.

Der Vertrag hat 162 Seiten und steht unter der Überschrift „Jetzt für morgen“. Das für die baden-württembergische Wirtschaft so wichtige Auto soll nach dem Willen der Koalitionäre neu erfunden werden - „emissionsfrei und intelligent“. Gefördert werden Batterieforschung, Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe sowie autonomes Fahren.

Im neuen Koalitionsvertrag macht sich die kommende Landesregierung für den Religionsunterricht an den Schulen stark. „Wir unterstützen die Religionsgemeinschaften, die bekenntnisgebundenen Religionsunterricht verantworten, gute religiöse Bildung anzubieten“, heißt es dort. Der islamische Religionsunterricht solle ausgebaut werden, die Stiftung Sunnitischer Schulrat werde man „engagiert weiter unterstützen“.

Außerdem bekennt sich Grün-Schwarz zur Förderung jüdischen Lebens im Südwesten. Gleichzeitig wende man sich gegen die BDS-Kampagne, die Israel durch Boykottaufrufe politisch, wirtschaftlich und kulturell angreifen und isolieren wolle. Ein wichtiges Anliegen sei auch die Förderung des Dialogs zwischen Religionen und Weltanschauungen, etwa durch den Runden Tisch der Religionen.

Die Diakonischen Werke in Württemberg und Baden haben positiv auf das Papier reagiert. Die Vereinbarung sei eine Chance und zeige, dass die Koalitionspartner auch soziale Themen im Blick behalten hätten, heißt es in einer in Stuttgart und Karlsruhe verbreiteten Mitteilung. Entsprechende Vorhaben dürften aber am Ende nicht an der angespannten Haushaltslage scheitern.

Urs Keller, badischer Diakonie-Vorsitzender, lobt den vereinbarten „Masterplan“ für Kinder und Jugendliche, der von der Pandemie verursachte Lerndefizite und Nachteile auszugleichen versuche. Annette Noller, württembergische Diakonie-Chefin, begrüßte das Vorhaben der Koalitionäre, die Sozialwirtschaft stärker in Digitalisierungsvorhaben des Landes einzubinden. Beim Thema Familien beklagt die Diakonie, dass weder das von der CDU geforderte Familiengeld noch ein Baukindergeld eingeführt würden. Verschiedene Bereiche sozialer Arbeit blickten wegen ungeklärter Finanzierung in eine ungewisse Zukunft.