"Am Abtreibungskompromiss nicht rütteln"

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Ministerpräsident Kretschmann zum Grünen-Programm, Mitgliederschwund der Kirchen und Corona-Krise
Stuttgart (epd)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will keinen neuen Streit um den Abtreibungsparagrafen 218. "Ich kann alle nur warnen, an diesem Kompromiss zu rütteln", sagt er im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) und stellt sich damit gegen eine Forderung im geplanten Grundsatzprogramm der Grünen. Außerdem ruft der katholische Politiker die Kirchen zu Reformen auf und verrät, wo er seinen Sommerurlaub verbringt.

epd: Herr Ministerpräsident, fühlen Sie sich weiterhin im Corona-Krisenmodus, oder ist die Krise bereits Normalität?

Kretschmann: Es tritt ein Gewöhnungseffekt ein, auch wenn wir tatsächlich weiterhin im Krisenmodus sind. Das Verrückte ist: Das Öffnen in den vergangenen Wochen hat mehr Stress gemacht als das Schließen am Anfang. Wir haben schrittweise geöffnet, und es gab immer ein benachbartes Bundesland, das es anders macht, oder eine Branche, die sich benachteiligt fühlte, klagte. Deshalb erleben wir bei manchen eine unentwegte Unzufriedenheit.

epd: Wie geht man mit dem vielen Nichtwissen um, das so ein neues Virus mit sich bringt?

Kretschmann: Das ist wirklich sehr ungewohnt. Wir haben einen Beamtenapparat, der uns informiert, und ich lasse mich jede Woche von Experten beraten. Doch manchmal fühle ich mich nach einer Sitzung ratlos, weil auch diese Experten kontroverse Ansichten vertraten. In dieser Situation ist es oft so, dass man nicht Fakten bewerten kann, sondern mit Nichtwissen umgehen muss.

epd: Corona hat derzeit oberste Priorität. Welche wichtigen Projekte Ihrer Regierung mussten liegenbleiben?

Kretschmann: Liegengeblieben ist zum Beispiel die Energiepolitik, leider auch der Konflikt zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Neben dem Klimawandel ist auch der weltweite Artenrückgang ein ganz gravierendes Thema. Die Krise hat andererseits angesichts der Zustände in der Fleischindustrie die Fragen neu aufgerollt, wie das Verhältnis von Verbrauchern zur Tierhaltung und zu den Erzeugern ist. Unter dem Segel "Fleisch muss immer billig, billig, billig sein" haben sich Strukturen eingeschlichen, die untragbar sind. Das ist ein Kollateralnutzen: Der Umgang mit den Mitgeschöpfen, wie Tiere ja auch in unserer Landesverfassung genannt werden, ist zu einem viel größeren Thema geworden.

epd: Im ersten Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Grünen steht: "Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts verloren." Was sagen Sie als Katholik dazu?

Kretschmann: Was wir heute in den Gesetzen haben, ist ein kluger Kompromiss. Ein Schwangerschaftsabbruch ist für jede Frau, die ungewollt schwanger wird, eine unglaublich schwierige Entscheidung, die die meisten ihr ganzes weiteres Leben mit sich rumtragen. Das tut keine Frau leichtfertig. Deshalb ist es richtig, dass Schwangerschaftsabbrüche unter klar geregelten Bedingungen möglich sind und gleichzeitig die Pflicht besteht, sich vorher beraten zu lassen. Ich kann alle nur warnen, an diesem Kompromiss zu rütteln. Er ist für alle Seiten schwierig, für die Befürworter einer liberalen Regelung ebenso wie für die, die Abtreibung ablehnen. Die Vorstellung, man könnte dieses Thema außerhalb dieses fundamentalen Kompromisses neu regeln, halte ich für abwegig. Das bedeutet neuen tiefgehenden Streit in der Gesellschaft, der unweigerlich polarisiert.

epd: In der "taz" sagte Ihre Parteikollegin, Baden-Württembergs Sozialstaatssekretärin Bärbl Mielich, vor wenigen Tagen, dass es "Engpässe in der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen" gebe. Deshalb prüfe die Landesregierung, ob Neueinstellungen von Ärzten in Unikliniken davon abhängig gemacht werden können, dass sie bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

Kretschmann: Wenn eine Frau sich nach innerem Ringen und dem vorgeschrieben Beratungsgespräch für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, dann soll sie nicht durch das halbe Land reisen müssen, um den die Abtreibung vornehmen zu lassen. Das halte ich für richtig. Aber eine gewisse Strecke muss unter Umständen in Kauf genommen werden, wie beim Aufsuchen anderen Spezialisten auch. Derzeit gibt es zwischen dem Sozialministerium und dem Wissenschaftsministerium Gespräche darüber, wie die Unikliniken im Land auch in Zukunft Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen können. Für mich ist aber klar: Man kann Ärztinnen und Ärzte selbstverständlich nicht dazu verpflichten, Abtreibungen vorzunehmen, wenn sie dies aus persönlichen, ethischen Gründen ablehnen - und das sollte auch kein Einstellungskriterium sein.

epd: Kommen wir zu den Kirchen: Wie wirken sich deren jüngst gemeldeten Mitgliederverluste auf das Land aus?

Kretschmann: Wir spüren das erst mal nicht, denn die Kirchen sind ein wichtiger Partner unabhängig von der Mitgliederzahl. Die Zivilgesellschaft ist allerdings auf Akteure wie die Kirchen angewiesen. Die Demokratie wird erst lebendig durch eine engagierte Bürgerschaft. Die Kirchen leisten wichtige Dienste für die Gesellschaft, etwa durch Caritas und Diakonie, die zu den größten Arbeitgebern im Südwesten zählen.

epd: Wenn aber möglicherweise in 40 Jahren statt zwei Drittel nur noch ein Drittel der Baden-Württemberger Mitglied einer Kirche sind - welche Folgen hätte das fürs Ländle?

Kretschmann: Das würde die soziale Temperatur senken. Das ganze gesellschaftliche Klima wäre ein anderes. Menschliche Zuwendung lässt sich ja nicht gesetzlich regeln. Nehmen Sie beispielsweise die Hospizbewegung, die ist im kirchlichen Raum entstanden: So was kann der Staat nicht einfach hervorbringen. Ich frage mich, wenn die Leute austreten: Was tritt dann an diese Stelle? Wer Schwierigkeiten mit der katholischen Kirche hat wegen des Zölibats oder der Position von Frauen, der könnte ja in die evangelische Kirche wechseln. Das macht aber fast niemand.

epd: Wünschen Sie sich Reformen?

Kretschmann: Der Spruch "ecclesia semper reformanda" - die Kirche ist ständig zu reformieren - bedeutet nicht, dass man nur an seinen Strukturen arbeitet. Die Reformen in der Kirche waren immer davon getrieben, wieder zum Kern, dem Evangelium, zurückzukehren. Der Ansatz ist: Die Kirche muss sich reinigen. Es geht also nicht um Reformen um der Reformen willen, sondern darum, wieder den Kern des christlichen Glaubens freizulegen.

epd: Haben sich die großen Kirchen denn vom Kern entfernt?

Kretschmann: Das glaube ich nicht. Sie haben lediglich das Problem, mit einer sich verändernden Welt zurechtzukommen. Das Problem der evangelischen Kirche ist, dass sie denkt: "Wir sind schon reformiert." Dass das 500 Jahre her ist, wird dabei leicht vergessen. Für alle Kirchen gilt: Das Beben der Aufklärung und der Evolutionstheorie haben sie in seiner Radikalität nicht wirklich durchdekliniert. Was heißt es in einer von Wissenschaft dominierten Welt für den modernen Menschen, an Gott zu glauben?

Es fällt etwa auf, dass praktisch niemand mehr sagt: Corona ist eine Strafe Gottes. Das wäre früher völlig üblich gewesen, denn wenn man den Erreger nicht kennt, macht man eine überirdische Macht dafür verantwortlich. Theologisch schwimmen viele bei dieser Frage. Von einem Gottesbild, das immer noch glaubt, Gott lenke die Welt, indem er alles steuert, muss man sich vielleicht mal radikal verabschieden. Wie ein Tsunami zustande kommt, ist einfach erklärbar. Die Corona-Krise auch.

epd: Da Sie die evangelische Kirche schon angesprochen haben - wie sieht es aus Ihrer Sicht bei der katholischen aus?

Kretschmann: Bei ihr kommt noch ein weiteres Problem dazu: In einer modernen Gesellschaft kann es keine Diskussionsverbote geben. Wenn etwa ein Papst sagt, über den Zölibat müsse nicht mehr gesprochen werden, das sei abschließend geklärt, dann ist das eine unsinnige Aussage. Der christliche Glaube muss jederzeit säkularen Menschen darstellbar sein.

epd: Befürchten Sie eine Entchristlichung der Gesellschaft?

Kretschmann: Wir waren noch nie so christlich wie heute. Unsere Verfassungsordnung ist durch und durch christlich imprägniert. Das Bundesverfassungsgericht hat etwa immer wieder entschieden, dass bei der Sozialhilfe ein Minimum nicht unterschritten werden darf. Feindesliebe meint nicht, positive Gefühle für einen Feind zu haben, sondern ihn ordentlich zu behandeln. Genau das ist Grundbestandteil unserer Verfassungsordnung.

Das geht weiter mit Themen wie Menschenwürde oder Sonntagsschutz. Und das wird auch gelebt. In der Flüchtlingskrise haben sich Hunderttausende Menschen in Baden-Württemberg engagiert. Schauen Sie auf die mehrheitliche Einstellung zu Flüchtlingen, Minderheiten, Rassismus: Wann war eine Gesellschaft jemals so christlich wie unsere heute? Nie.

epd: Angesichts der eingeschränkten Reisemöglichkeiten: Was haben Sie für Ihren Sommerurlaub geplant?

Kretschmann: Die üblichen Pläne - eine Reise nach Schottland zu unserer Tochter und nach Griechenland - können wir nicht verwirklichen. Deshalb gibt es in diesem Jahr Heimaturlaub, unter anderem im Bayerischen Wald. Dort erwandern wir uns den Nationalpark. Ich war vor 20 Jahren zum ersten Mal dort, als der Borkenkäfer ganze Waldstriche zum Absterben gebracht hatte. Nun möchte ich mir ansehen, was aus diesen Waldstrichen geworden ist. Die abgestorbenen Fichten bleiben im Nationalpark ja stehen. Das interessiert mich einerseits als Biologe und andererseits mit Blick auf unseren eigenen Nationalpark Schwarzwald.

epd-Gespräch: Judith Kubitscheck und Marcus Mockler