IG Metall, Bund und Nabu fordern Klima- und Mobilitätswende

Berlin (epd)

Die Gewerkschaft IG Metall, Bund und Nabu fordern ein drastisches Umsteuern in der Klima-, Energie- und Mobilitätswende. Es brauche eine ökologisch und sozial nachhaltige Transformation, erklärten die Verbände am Mittwoch in Berlin zur Vorstellung eines gemeinsamen Positionspapiers. Der sich anbahnende Strukturwandel müsse gestaltet werden, da sonst wirtschaftliche, soziale und ökologische Verwerfungen drohten, hieß es.

Dem Positionspapier zufolge muss die Politik mit ihrer Gesetzgebung "konsequent die notwendige ökologische und soziale Modernisierung der Wirtschaft" unterstützen und fördern. Klimaschutz benötige die Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende, die mit einer "offensiven staatlichen Investitionspolitik" unterstützt werden müsse. Dafür müsse auch das Ziel der "schwarzen Null" eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgegeben werden. Es brauche keine neuen Zielzahlen, sondern konkrete Maßnahmen. Das betreffe besonders die nachhaltige Strom- und Wärmeerzeugung und die Förderung von Fuß- und Fahrradverkehr, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Elektromobilität.

An die Unternehmen richtet das Papier die Forderung, sich zukunftsfähig aufzustellen, nachhaltige Investitions- und Technologiepfade zu erschließen sowie auf klimagerechte Produkte und Dienstleistungen zu setzen. Beschäftigte sollten für neue Aufgaben qualifiziert werden, wenn die Produktionsketten sich verändern.

Wichtig sei, der effektiven Klimaschutzpolitik eine aktive Politik zur Verringerung der sozialen Spaltung zur Seite zu stellen. Zum Beispiel könnten regionale Transformationsbeiräte entstehen, die konkrete Maßnahmen vor Ort entwickeln und für Interessensausgleiche sorgen könnten. Grundsätzlich sei es wichtig, nicht nur Kompromisse, sondern den Konsens zu suchen, sagte der Präsident des Nabu, Olaf Tschimpke.

"Wir sind sauer über den Handlungsverzug bei der Politik", sagte IG Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann. Tschimpke wandte sich an CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und sagte mit Blick auf den von ihr geforderten Klimakonsens, dieser existiere bereits an vielen Stellen: "Wir sind bereit. Dann fang mal an!"