Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke hat vor einer wachsenden Verklärung und Verharmlosung der DDR gewarnt. Je mehr Zeit vergehe, desto positiver werde die DDR in Teilen der Bevölkerung bewertet, sagte sie bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für 2024 und 2025 am Montag in Potsdam. Es habe sich inzwischen eine Art „nachholende DDR-Identität“ herausgebildet, die auf Klischees basiere. Mit diesem „Erstarken nostalgischer Gefühle“ gerate der Diktaturcharakter des Staates mehr als 35 Jahre nach dessen Ende aus dem Blick.

Nooke sagte, für Betroffene von SED-Unrecht sei dies unverständlich und schwer zu ertragen. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und ihrer Folgen bleibe ein fortwährender Prozess, Betroffene bräuchten weiter Unterstützung. Zugleich bleibe die „Entmythologisierung der DDR dringend notwendig“. Es sei wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, wie unterschiedlich das Leben in der DDR gewesen sei. Für viele habe es ein Mitmachen und Anpassen bedeutet, für andere jedoch widerständiges Handeln und Repression.

Wert der Demokratie

Die Aufarbeitungsbeauftragte betonte, Ziel müsse sein, das Bewusstsein für den Wert der Demokratie zu stärken. Besonders wichtig sei, dies Jugendlichen zu vermitteln, die teilweise von nostalgischen Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern geprägt seien. Ratsuchende von heute seien in der DDR meist als Jugendliche verfolgt worden. Mit diesen Zeitzeugen lasse sich eine Brücke zur heutigen Jugend bauen.

Mit Blick auf die Stasi-Überprüfung der derzeitigen vor 1990 geborenen Landtagsabgeordneten mit Ergebnissen zu fünf Parlamentariern sagte Nooke, zwei der vier Fälle in der AfD-Fraktion beträfen deren Wehrdienst. Sie seien jedoch keine Spitzel gewesen. In einem weiteren Fall gebe es keine Hinweise auf die Weitergabe relevanter Informationen an die Stasi.

Ein AfD-Stasi-Fall „schwerwiegend“

Die Zusammenarbeit des Prignitzer AfD-Abgeordneten Jean-René Adam mit dem DDR-Geheimdienst sei hingegen „schwerwiegend“ gewesen, betonte Nooke. Von ihm lägen ausführliche Berichte über nonkonforme Jugendgruppen vor. Ein heute fraktionsloser ehemaliger BSW-Abgeordneter sei auf einer Karteikarte erwähnt, daraus ließen sich jedoch keine Schlüsse ziehen.

Die Sozialwissenschaftlerin sagte, es gebe weiter großen Beratungsbedarf zu SED-Unrecht. In den vergangenen beiden Jahren habe es insgesamt mehr als 7.000 Beratungsgespräche mit rund 1.300 Ratsuchenden gegeben. 894 von ihnen seien in weitergehenden Beratungsprozessen begleitet worden. 703 Personen hätten sich erstmalig an die Bürgerberatung gewandt, 28 Prozent mehr als 2022 und 2023.

Gesetzliche Verbesserungen

Ein wesentlicher Impuls sei dabei von der Novellierung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes durch den Bundestag Anfang 2025 ausgegangen, sagte Nooke. Zu den zentralen Verbesserungen des Gesetzes zähle der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung bei der sogenannten Opferrente für ehemalige politische Häftlinge und von Freiheitsentzug betroffene DDR-Heimkinder. Damit sei aus einer einkommensabhängigen Sozialleistung eine „echte Ehrenpension“ geworden. Auch für Zwangsausgesiedelte aus DDR-Gebieten nahe der damaligen innerdeutschen Grenze gebe es inzwischen mehr Unterstützung.