Greenpeace-Vorstand kritisiert Haushalts-Eckpunkte
Hamburg, Berlin (epd).

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hat die am Freitag von der Ampel-Koalition vorgestellten Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 kritisiert. Es fehlten Antworten auf die großen Zukunftsfragen, sagte er laut Greenpeace-Mitteilung aus Hamburg. „Allein um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, fehlen laut der Forschungsinstitute von Wirtschaft und Gewerkschaft mindestens 25 Milliarden Euro für den Ausbau der Bahn, die Gebäudesanierung und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft“, bemängelte Kaiser. „Statt eines finanziellen Flickenteppichs braucht es den nötigen Handlungsspielraum, etwa durch eine Reform der Schuldenbremse, um eine sichere ökologische und stabile wirtschaftliche Zukunft zu schaffen.“

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich nach monatelangem Ringen auf Leitplanken für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten nach einer letzten Verhandlungsnacht am Freitagvormittag in Berlin ihr Ergebnis. Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 481 Milliarden Euro vor. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.

Aus den vereinbarten Haushaltseckpunkten muss nun ein Regierungsentwurf für den Etat für das kommende Jahr werden. Das Bundeskabinett will ihn am 17. Juli beraten. Beschlossen wird der Haushalt vom Bundestag, in der Regel im November eines Jahres. Nach der Sommerpause Anfang September findet die erste öffentliche Beratung des Haushalts im Parlament statt.