Volksinitiative gegen Rüstungsexporte gestartet

Hamburg (epd)

Mit der Kunst-Performance "32 Ungeborene" hat die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte vor dem Hamburger Rathaus ihre Kampagne für einen "zivilen Hafen" gestartet. Ziel ist ein Landesgesetz, das den Umschlag von Kriegswaffen und Munition im Hamburger Hafen verbieten soll. Dafür will die Volksinitiative ab Frühjahr 2021 in einer ersten Phase 10.000 Unterschriften sammeln. Für den erstrebten Volksentscheid sind danach weitere 65.000 Unterschriften nötig.

32 weiße Kinderpuppen symbolisierten vor dem Rathaus das Menschenrecht auf Leben und Unversehrtheit. Die Installation des Hamburger Bildhauers und Künstlers Axel Richter wurde interpretiert von der Performance-Künstlerin Lavanya Honeyseeda. Mit ihrem spirituellem Gesang begleitete sie knapp eine Viertelstunde lang ein infernalisches Sirenengeheul, das aus Lautsprechern erklang.

Die Volksinitiative fordert, dass der Handel über den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Dies fordere auch die Hamburgische Verfassung von 1952, hieß es, deren Präambel vom "Geist des Friedens" spricht und damit der Stadt eine entsprechend friedliche Mittlerrolle "zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt" vorschreibt.

Tatsache ist laut Volksinitiative auch, dass allein im 1. Quartal 2020 genehmigte Waffenexporte für 1,16 Milliarden Euro über den Hamburger Hafen abgewickelt wurden. Mehr als 90 Unternehmen würden in Hamburg und seinem Umland Rüstungsgüter produzieren, von denen täglich mehrere Tonnen im Hafen verladen werden. Jährlich seien es über 1.000 Container.

Die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion sei möglich, so die Initiative. Die Arbeitsplätze müssten verlagert werden, in Medizin, Umwelt und Ernährung. Allein der Frieden sei die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit. Dazu gehöre auch eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten sowie die Überwindung der Fluchtursachen.

Getragen wird die Volksinitiative von einem Bündnis verschiedener Friedensorganisationen, gewerkschaftlich und hochschulpolitischer Aktiven, von Gruppen aus der Klimabewegung sowie von Einzelpersonen aus Kunst, Kultur und Kirche.