Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat betont, dass der Einsatz von Gewalt zum Schutz von Menschen friedensethisch legitim ist. Ein Staat dürfe die Mittel haben, seine Bürger durch Gegengewalt vor Gewalt zu schützen, sagte die Hamburger Bischöfin am Montag in der Dresdener Frauenkirche vor Journalisten. Sie machte klar, Gewalt könne nur das letzte Mittel sein und müsse konsequent der Herrschaft des Rechts unterstellt bleiben.

Zuvor hatte die EKD während der Jahrestagung ihrer Synode eine neue Friedensdenkschrift mit dem Titel „Die Welt in Unordnung“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie entstand aus friedensethischen Debatten bei der Kontroverse über Waffenlieferungen an die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs.

Fehrs sagte, die Denkschrift wolle helfen, den Frieden zu bewahren, „indem sie einen Kompass gibt durch diese Zeit voller Bedrohungen“. Sie diene auch der individuellen Gewissensentscheidung. Es gehe darum, dass Deutschland „friedenstüchtig“ ist.

Fehrs: Achtsam mit Demokratie umgehen

Fehrs forderte, achtsam mit der Demokratie umzugehen, denn die rechtserhaltende Gewalt müsse legitimiert sein. Zudem betonte sie, nicht-militärische Konfliktlösungen dürften nicht aus dem Blick geraten, sondern müssten Vorrang haben.

Die EKD-Ratsvorsitzende machte auch deutlich, dass es in der Frage der Gewaltanwendung keine Möglichkeit gebe, sich nicht schuldig zu machen. „Gleich, was wir tun oder lassen, der Mensch wird schuldig“, sagte sie.

Die neue Friedensdenkschrift vertritt das Leitbild eines „gerechten Friedens“, für den vier Dimensionen erfüllt sein müssen: der Schutz vor Gewalt, die Förderung von Freiheit, der Abbau von Ungleichheiten und ein friedensfördernder Umgang mit Pluralität. Dem Schutz vor Gewalt, für den auch der Einsatz militärischer Mittel als „ultima ratio“ legitim ist, wird in dem neuen Grundsatzpapier aber eine Vorrangstellung eingeräumt.