Begleitgremium entrüstet über Verzögerung bei der Endlagersuche
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Begleitgremium entrüstet über Verzögerung bei der Endlagersuche
Berlin, Gorleben, Loccum (epd).

Das Nationale Begleitgremium, das den Findungsprozess für ein Atommüllendlager vermittelnd begleiten soll, hat empört auf Berichte über die zeitliche Verzögerung bei der Suche nach der Lagerstätte reagiert. Trotz regelmäßiger Gespräche mit allen beteiligten Institutionen sei das Begleitgremium in den Informationsfluss um die Verlängerung der Endlagersuche um mehrere Dekaden nicht eingebunden gewesen und habe die Nachricht erst aus der Presse erfahren, heißt es in einer Mitteilung vom Montag. Dementsprechend groß sei die Entrüstung unter den Mitgliedern gewesen, stehe das Gremium doch für Transparenz und die Schaffung von Vertrauen in das Verfahren.

Kürzlich war bekannt geworden, dass der Standort für das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle wohl frühestens zur Mitte dieses Jahrhunderts feststehen wird. Dagegen heißt es im Standortauswahlgesetz, dass die Festlegung des Standortes für das Jahr 2031 angestrebt wird.

„Die Art und Weise, wie wir und die Öffentlichkeit von dieser Verzögerung erfahren haben, ist ein großes Problem“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein, der seit 2020 Mitglied des Nationalen Begleitgremiums ist. „Wie kann es sein, dass wir in einem ständigen Austausch mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung und den anderen Akteuren stehen, aber solch eine wichtige Zeitverschiebung erst aus der Presse erfahren? Das ist ein Vertrauensbruch - das muss man ganz klar sagen und auch Tacheles reden.“

Die Auswirkungen der Verzögerung auf das Suchverfahren sind nach Ansicht des Begleitgremiums erheblich - von der Konzeption der Öffentlichkeitsbeteiligung über finanzielle Aspekte bis zum Problem mit den Zwischenlagern. Gemeinden mit Zwischenlagern fragten sich, wie lange die Castoren wohl nun bei ihnen gelagert würden. Junge Menschen stellten sich die Frage, ob die finanziellen Mittel ausreichten, um diesen verlängerten Suchprozess und die Endlagerung zu finanzieren.

„Diese Zeitplanänderung war ein Paukenschlag“, erklärte die Ko-Vorsitzende des Begleitgremiums, Miranda Schreurs. Sie werfe auch Fragen auf über die zukünftige Rolle des Gremiums und bestärke die Notwendigkeit der beiden Prinzipien des Standortauswahlgesetzes: Partizipation und Transparenz.

In den 1970er Jahren hatten die politischen Entscheidungsträger den niedersächsischen Salzstock Gorleben ohne Mitbestimmung der Bevölkerung als Endlager-Standort festgelegt und damit große Proteste ausgelöst. Die vor wenigen Jahren neu aufgelegte Suche soll nun nicht nur geowissenschaftliche Daten berücksichtigen, sondern auch transparent und fair ablaufen.