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Themenfoto Kindesmissbrauch
Hannover (epd).

Die vom niedersächsischen Landtag eingesetzte Kommission zur „Verbesserung des Kinderschutzes und Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern“ hat am Montag ihren Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Andretta übergeben. Die vor knapp zwei Jahren eingesetzte Kommission bemängelt darin vor allem die fehlende Vernetzung bisheriger Angebote. „Das Land Niedersachsen hält quantitativ ein beeindruckend breites Spektrum an Maßnahmen und Angeboten zum Kinderschutz vor; es fehlt jedoch an einer kohärenten Gesamtstrategie“, heißt es in dem Bericht.

Die Kommission unter dem Vorsitz des CDU-Landtagsabgeordneten Lasse Weritz fordert eine solche Strategie, die auch in einem Niedersächsischen Landeskinderschutzgesetz festgehalten werden sollte. Spezialisierte Fachberatungsstellen und Online-Beratungseinrichtungen müssten ausgebaut werden. Auch die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen müsse gestärkt werden. Der Bericht enthält zudem Empfehlungen unter anderem für Schulen, Kindertagesstätten, Sportvereine und Kirchen zum Umgang mit Kindesmissbrauch innerhalb der Institutionen. Er befasst sich überdies mit der Strafverfolgung, Therapieangeboten für Betroffene und Täter sowie der Sensibilisierung der Gesellschaft.

Landtagspräsidentin Andretta sagte: „Der Bericht der Kommission wird die Grundlage für weitere Beratungen darüber sein, wie wir gemeinsam einen besseren Schutz von Kindern in Niedersachsen erreichen können.“ Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) betonte, sie unterstütze insbesondere die Forderung nach einer Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen. Weitere der insgesamt 162 Empfehlungen müssten geprüft werden oder könnten sich durch eine bereits geänderte Rechtslage ohnehin verbessern. „Viele der Empfehlungen dokumentieren die Notwendigkeit der Abstimmung zwischen dem Innenministerium, dem Justizministerium, dem Kultusministerium, dem Wissenschaftsministerium und dem Sozialministerium.“ Dazu biete die bestehende Ressort-AG Kinderschutz eine gute Plattform.

Die Grünen im Landtag kritisierten die fehlende Gesamtstrategie zum Kinderschutz. „Wir brauchen deshalb ein Kinderschutzgesetz in Niedersachsen, das überprüfbare Ziele definiert“, sagte Meta Janssen-Kucz, die der Kommission angehört. Der Handlungsbedarf sei enorm. „Schätzungen zufolge haben in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt.“

Für die CDU sagte Editha Westmann, nötig sei eine Missbrauchsbeauftragte, ein -beauftrager oder eine vergleichbare Struktur auf Landesebene. Daneben müsse es gerade aufgrund der Misshandlungen im Fall Lügde darum gehen, sexualisierte Gewalt an Kindern schneller zu erkennen und behördenübergreifend zu handeln. Zudem müsse das Thema in die Curricula pädagogischer Ausbildungen, aber auch in medizinische, rechtliche und pflegewissenschaftliche Studiengänge verpflichtend aufgenommen werden.

Die Kommission war vor dem Hintergrund bundesweit bekannt gewordener Fälle von schwerer sexueller Gewalt an Kindern einberufen worden. Sie greift auch Empfehlungen der aus Anlass der Missbrauchsfälle von Lügde eingerichteten Lügde-Kommission auf. Nach Bekanntwerden des hundertfachen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde-Elbrinxen hatten auch in Niedersachsen Diskussionen über Konsequenzen eingesetzt.