Verfassungsschutz will niedersächsische AfD weiter beobachten
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Verfassungsschutz will niedersächsische AfD weiter beobachten
Partei nennt Verlängerung "entlarvende Aktion"
Hannover (epd).

Der Niedersächsische Verfassungsschutz will den Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) weiterhin beobachten. Die Einstufung des Landesverbandes zum Verdachtsobjekt werde um zwei Jahre verlängert, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Im Mai 2022 war die Partei erstmals zum Verdachtsobjekt erklärt worden. Die Verdachtsphase werde verlängert, weil „weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen den Verdacht einer extremistischen Bestrebung rechtfertigen“, hieß es.

Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung, die AfD sieht sich dagegen durch „nebulöse Unterstellungen“ ins falsche Licht gerückt. Behrens sagte, immer deutlicher werde erkennbar, dass die Mitglieder der AfD auch in Niedersachsen an einer Spaltung der Gesellschaft arbeiteten. „Das öffentlich gemäßigte Auftreten ist eine Fassade, hinter der das fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Gedankengerüst zum Vorschein kommt.“ Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. „Eine Beobachtung ist absolut notwendig.“

Laut Verfassungsschutz zeigen die Verbindungen der AfD in Niedersachsen zu rechtsextremistischen Organisationen eine Vernetzungsstruktur auf, die sich überwiegend auf das vielfältige Spektrum der Neuen Rechten konzentriere. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Dirk Pejril sagte, es gebe Anhaltspunkte für den Verdacht, dass der AfD-Landesverband Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vertrete. „Öffentlich treten die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand zwar gemäßigt auf, eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt.“ Vielmehr könne von einem Mittragen, Weiterverbreiten und mitunter aktiven Zugehen auf extremistische Akteure sowie auf die von Ihnen vertretene Ideologie gesprochen werden.

Zahlreiche Aussagen von niedersächsischen Funktionären, Repräsentanten und Kreisverbänden offenbarten eine tief verankerte Fremdenfeindlichkeit, die eng an ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis anknüpfe, hieß es weiter. Die damit propagierten Ideologieelemente stünden im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Der Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, sagte, seit zwei Jahren mühe sich der Verfassungsschutz, seiner Partei „vermeintlich Rechtsextremistisches nachzuweisen“. Die AfD steht nach seiner Darstellung fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Verdachtsphase werde mittels nebulöser Unterstellungen um zwei Jahre verlängert. Schledde sprach von einer „entlarvenden Aktion“: „Wer bislang noch nicht gemerkt hat, dass der Verfassungsschutz von den Regierungsparteien missbraucht wird, um der Opposition zu schaden, wird spätestens jetzt zu dieser Erkenntnis gelangen.“