Polizeigewerkschaft begrüßt Bundesratsinitiative gegen Hass im Netz

Hannover (epd)

Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen hat die Bundesratsinitiative des Landes für eine Identifizierungspflicht im Internet begrüßt. Beleidigungen und Bedrohungen hätten in den sogenannten sozialen Netzen extrem zugenommen, sagte der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Dietmar Schilff, am Donnerstag in Hannover. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der niedersächsischen Initiative.

Für wirkungsvolle Ermittlungen benötige die Polizei neben Personal und einer guten technischen Ausstattung auch solche Instrumente, sagte Schilff. Dabei setze die Polizei auf Abschreckung: Wer versuche, in der Anonymität des weltweiten Netzes Hass und Hetze zu verbreiten, "soll wissen, dass er einfacher als bislang ausfindig gemacht und belangt werden kann".

Der Antrag vor dem Bundesrat fordert, dass Nutzer bei der Registrierung in sozialen Netzwerken künftig Namen, Anschrift und Geburtsdatum angeben müssen. So sollen die Betreiber der Plattformen Personen identifizieren können, die bisher oft unter anonymen Accounts oder unter Pseudonym Hass und Hetze verbreiten. Eine Klarnamenpflicht wird ausdrücklich nicht gefordert.

Die meisten Bundesländer wollen sich bisher noch nicht festlegen, ob sie den Vorschlag unterstützen, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern schloss sich dem Entwurf an. Hamburg und Bremen legten eine eigene Bundesratsinitiative gegen Hasskommentare im Internet vor. (3066/13.02.20)