Niedrige Schweinepreise: Otte Kinast fordert gemeinsames Gegensteuern

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Niedrige Schweinepreise: Otte Kinast fordert gemeinsames Gegensteuern
Hannover (epd).

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat sowohl den Handel als auch die Schweinehalter aufgefordert, in der derzeitigen Preis-Krise gegenzusteuern. Vom Handel erwarte sie ein klares Bekenntnis zur deutschen Produktion, sagte die Ministerin am Montag zum Ende des Branchengespräches mit Vertretern von Landwirtschaft, Schlacht- und Zuchtbetrieben sowie des Handels: „Wer den Verbrauchern regionale Produkte oder ausschließlich Ware aus den Haltungsstufen 3 und 4 verspricht, muss den Bauern Planungssicherheit durch langfristige Verträge geben.“ Die Grünen warfen der Ministerin Untätigkeit vor.

Otte-Kinast forderte eine Selbstverpflichtungserklärung vom gesamten Handel. Als positives Beispiel nannte sie die REWE-Gruppe. Diese habe angekündigt, rund 95 Prozent der Produkte als „5D“ auszuzeichnen: Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Zerlegung in Deutschland.

An die Landwirte adressiert, sagte Otte-Kinast: „Das Angebot ist immer noch zu groß. Inzwischen muss doch klar sein: Wenn die Nachfrage nicht da ist, dann benötigen wir auch weniger Schweine.“ Die Beteiligten hätten deutlich gemacht, dass ein Ende der Preisspirale in Sicht sei. Seit der Erzeugerpreis auf 1,30 Euro pro Kilogramm Schlachtgewicht gefallen sei, gehe die Angst vor einem „noch nie dagewesenen Strukturbruch“ in der Branche um.

Die Ministerin forderte den Bund auf, die Ergebnisse der sogenannten Borchert-Kommission zügig umzusetzen. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Tierhaltung in mehreren Stufen bis zum Jahr 2040 so umzubauen, dass die Tiere artgerechter gehalten werden. Deutsche Tierwohl-Standards müssten durch geeignete Finanzierungsmodelle flankiert werden, sagte Otte-Kinast. Wenn Landwirte höhere Tierwohl- und Umweltstandards einhielten, müssten sie dafür auch besser bezahlt werden. In Niedersachsen gibt es den Angaben zufolge rund 5.000 Betriebe mit 8,195 Millionen Schweinen.

Die Grünen kritisierten, der „Schweinegipfel“ sei mit einem bloßen Appell zu Ende gegangen: „Das ist viel zu wenig“, sagte Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Die Ministerin habe die Situation in der Schweinehaltung falsch eingeschätzt und sich einer nachhaltigen Lösung der Probleme verweigert. Seit Jahren sei absehbar gewesen, dass die starke Exportorientierung in der Schweinefleischproduktion zu einem Preisabsturz führen würde, wenn die afrikanische Schweinepest in Deutschland angekommen sei.

Staudte führte die Niederlande als Vorbild an. Dort habe die Regierung durch die Beschränkung von Produktionsrechten die Zahl der Schweine systematisch reduziert. Otte-Kinast nehme hingegen „das dramatische Höfe-Sterben in Kauf“. Die CDU blockiere den Umbau der Tierhaltung und einen geordneten, staatlich abgefederten Abbau der Tierzahlen.