"Judenpresse"-Rufe: Staatsanwaltschaft nimmt neue Ermittlungen auf

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"Judenpresse"-Rufe: Staatsanwaltschaft nimmt neue Ermittlungen auf
Braunschweig (epd).

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen wegen „Judenpresse“-Rufen bei einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ wieder aufgenommen. Damit folge die Behörde einer Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft, sagte ihr Sprecher Hans Christian Wolters am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ermittelt werde gegen einen Verantwortlichen der Partei wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung: „Es ist wieder ein laufendes Verfahren, mit offenem Ende.“

Ausgangspunkt sind mutmaßliche Äußerungen des ortsbekannten Parteimitglieds bei einer Demonstration der Partei am 15. November 2020 in Braunschweig. Der Beschuldigte soll dort gegenüber dort Pressevertretern die Worte „Judenpresse“, „Feuer und Benzin für euch“, und „Judenpack“ verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren zunächst eingestellt, weil kein Strafantrag eines Beteiligten oder Betroffenen vorlag.

Die neuen Ermittlungen könnten geraume Zeit in Anspruch nehmen, sagte Wolters. „Dann werden die Karten neu gemischt.“ Zu einer Neubewertung könne in erster Linie der Verdacht der Volksverhetzung führen. Diesen Straftatbestand habe die Staatsanwaltschaft zunächst nicht erfüllt gesehen, weil keine konkrete Aufstachelung erkennbar gewesen sei. Nun werde erneut geprüft, ob ein ausreichender Anlass bestehe, Anklage zu erheben. Es sei jedoch auch denkbar, dass die Ermittlungen ein zweites Mal eingestellt würden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig hatte die neuen Ermittlungen Mitte Mai angeordnet, weil sie sowohl einen Anfangsverdacht für Volksverhetzung als auch für Beleidigung sah. Zuvor waren mehrere Beschwerden gegen die Einstellung des Verfahrens eingegangen, unter anderem vom Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst.