Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe könnte im Oktober starten

Mainz (epd).

Der geplante Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe in der Eifel könnte bereits kurz nach den Herbstferien seine Arbeit aufnehmen. Die CDU-Fraktion werde die Einsetzung des Ausschusses in der nächsten Plenarsitzung des Landesparlaments zur Abstimmung stellen, kündigte Fraktionschef Christian Baldauf am 14. September in Mainz an. Es müsse geklärt werden, ob Entscheidungen oder unterbliebene Maßnahmen im Vorfeld und unmittelbar nach der Flutnacht für die hohe Zahl von Todesopfern mitverantwortlich gewesen seien.

„Es darf niemand mehr im Schlaf sterben, weil Meldeketten nicht funktionierten oder nicht eingehalten wurden“, sagte Baldauf. Im Fokus des Ausschusses sollen Landesministerien ebenso stehen wie deren untergeordnete Behörden und kommunale Stellen. Dabei gehe es auch darum zu klären, wie eine Naturkatastrophe in einem hochmodernen Land wie der Bundesrepublik überhaupt 134 Menschenleben fordern konnte und ob es in den Katastrophentagen zu einem „Systemversagen“ gekommen sei.

Gordon Schnieder, Baldaufs Stellvertreter an der Fraktionsspitze und designierter CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, erklärte, Gegenstand der Arbeit solle der Zeitraum vom Eintreffen erster Starkregenwarnungen am 10. Juli bis zur Einsetzung eines Vorort-Beauftragten durch die Landesregierung am 6. August sein. Das weitere Geschehen bei der Katastrophenbewältigung könne auch in der regulären parlamentarischen Arbeit aufgearbeitet werden.

Die CDU sieht den von ihr beantragten Untersuchungsausschuss als Ergänzung zu einer bereits vom Landtag beschlossenen Enquetekommission. Während die Kommission darüber berate, welche Konsequenzen in Bereichen wie Hochwasser oder Katastrophenschutz aus dem Geschehen zu ziehen sind, gehe es in dem Untersuchungsausschuss um eine rückblickende Einordnung der Ereignisse und darum, wer politisch für Fehler verantwortlich ist.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist in erster Linie ein Mittel der Opposition, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Daher muss lediglich ein Fünftel der Abgeordneten dem Antrag zustimmen. Die CDU hätte somit auch ohne Unterstützung anderer Fraktionen genügend Stimmen. Schnieder erklärte, seine Fraktion werde sich im Vorfeld des Landtagsplenums dennoch mit den anderen im Parlament vertretenen Kräften mit Ausnahme der AfD abstimmen. Die AfD hatte bereits Ende August einen eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss mit ähnlicher Zielsetzung eingereicht.