Umweltminister dringen auf Verbot schädlicher PFC-Stoffe

Wiesbaden (epd)

Die Umweltminister von Bund und Ländern dringen auf ein entschiedenes Vorgehen zur Eindämmung der umstrittenen PFC-Stoffe vor allem in Verbraucherprodukten. Diese sogenannten per- und polyfluorierten Chemikalien würden von der Natur kaum abgebaut und seien nachweislich umwelt- und gesundheitsschädlich, heißt es in dem am 13. November in Wiesbaden einstimmig verabschiedeten Beschluss der Ministerkonferenz. Die Konferenzvorsitzende und hessische Ressortchefin Priska Hinz (Grüne) sprach von einem Umweltgift, das nicht nur starke Verunreinigungen von Böden und Gewässern verursache, sondern inzwischen sogar schon im Blut von Kindern gefunden werde.

Die deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union solle daher so schnell wie möglich eine Beschränkung und später ein Verbot dieser "Umweltgifte für die Ewigkeit" erreiche, sagte die Ministerin. Bislang wird PFC zum Beispiel in Löschschaum der Feuerwehr eingesetzt, wegen seiner wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaft aber auch zunehmend in Verbraucherprodukten wie beschichteten Pfannen, Regenjacken oder etwa Wachs zum Imprägnieren von Skiern.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die Initiative der hessischen Umweltministerin zum PFC-Verbot. Das Verbot des Einsatzes dieser Fluor-Kohlestoff-Verbindungen sei überfällig. Einige der Stoffe seien nachweislich gesundheitsschädlich. Bei anderen seien negative Folgen und ebenfalls Gesundheitsschäden nicht auszuschließen, da durch Ausdünstungen und Auswaschungen die extrem giftigen Substanzen freigesetzt würden.

Parteiübergreifend setzte sich die digital abgehaltene Umweltministerkonferenz für eine konsequentere Ausrichtung der Politik an den Zielen von Klima- und Artenschutz sowie für Kreislaufwirtschaft und Recycling ein. Umwelt- und Naturschutz dürfe trotz der Corona-Pandemie keine Pause machen, sondern müsse im Gegenteil noch verstärkt werden, sagte Hinz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete die Beschlüsse der deutschen Ministerrunde als einen starken Rückenwind für die deutsche EU-Präsidentschaft. Dazu gehöre auch das einmütige Votum für eine Verschärfung der Klimaschutzziele mit der Forderung des EU-Parlaments nach Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 60 Prozent und einen klimaneutralen Kontinent bis 2050.

Stärker mitreden wollen die Umweltminister auch bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Die Zahlung von Geldern an die Landwirtschaft soll stärker an das Erreichen umweltpolitischer Ziele gebunden werden. Bedeutsam nannte Schulze auch, dass sich alle Länder auf der Konferenz hinter das Verfahren zu einer Standortsuche für ein deutsches Atommüll-Endlager gestellt haben. Zu den weiteren Zielen gehören Maßnahmen für eine konsequentere Trennung des Hausmülls. Noch immer lande viel zu viel Bioabfall im Restmüll, beklagte die Bundesumweltministerin.

Die Ressortchefs von Bund und Ländern drangen zudem auf eine Mindestquote für Recycling. Es gehe nicht an, dass für Shampooflaschen und ähnliche Produkte die Herstellung neuer Kunststoffverpackungen billiger sei als die Wiederverwertung gebrauchter, da müssten die Folgekosten für die Umwelt stärker berücksichtigt werden.

Einig waren sich die Umweltminister in der Absicht, Windenergie zu Land und auf See sowie Photovoltaik schneller auszubauen. Bis Dezember sollen die Staatssekretäre eine Lösung für einheitliche Standards zum Artenschutz bei Windrädern finden, die in den einzelnen Bundesländern bislang noch sehr unterschiedlich sind.