Gemeinden sollen weiter Ausgleichsmittel für Fluglärm erhalten

Wiesbaden (epd).

Die Städte und Gemeinden rund um den Frankfurter Flughafen sollen auch künftig Geldmittel als Ausgleich für eine hohe Belastung mit Fluglärm erhalten. Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am 30. September in Wiesbaden mitteilte, bleibt es bei der Summe von insgesamt 4,5 Millionen Euro im Jahr dafür. Er hatte am 29. September eine entsprechende Vorlage im Landtag eingebracht, wonach das Land die bislang aus der Dividende des Flughafenbetreibers Fraport gezahlten Gelder im nächsten Jahr selbst übernimmt. Wegen des coronabedingten Rückgangs der Einnahmen hat Fraport die Auszahlung einer Dividende ausgesetzt.

Das den Zahlungen zugrunde liegende sogenannte Regionallastenausgleichsgesetz war 2017 in Kraft getreten und bis Ende 2021 befristet. Nach den Angaben Al-Wazirs soll es nach dem neuen Entwurf um weitere fünf Jahre verlängert werden. Damit werden 21 Kommunen feste jährliche Beträge für nachhaltige Entwicklung, Fluglärmschutz und zur Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bürger zur Verfügung gestellt.

Die Städte und Gemeinden können das Geld abrufen, um damit beispielsweise Maßnahmen zur Kinder- und Jugendbetreuung, zur Belüftung oder Klimatisierung öffentlicher Gebäude und zur Aufwertung von Freizeiteinrichtungen zu finanzieren. Seit 2017 sind zusammen 22,65 Millionen Euro ausgezahlt worden. Verteilt werden die Mittel nach einem festen Schlüssel, der sich an der jeweiligen Fluglärmbelastung und der Zahl der betroffenen Einwohner orientiert.

„Stark vom Fluglärm betroffene Kommunen stehen vor besonderen Herausforderungen und bedürfen besonderer Unterstützung für ihre nachhaltige Entwicklung“, sagte der Minister. Es habe sich bewährt, den Kommunen größte Freiheit bei der Verwendung der Mittel zu gewähren, denn sie wüssten selbst am besten, wo das Geld den meisten Nutzen stifte, fügte Al-Wazir hinzu.