Mainzer Landtag beschließt Landarztquote

Mainz (epd)

Ein Teil der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz wird künftig für Studenten reserviert, die nach dem Abschluss als Allgemeinmediziner im ländlichen Raum arbeiten wollen. Der Mainzer Landtag beschloss am 18. September mit den Stimmen der regierenden Ampel-Fraktion und der AfD die Einführung einer Landarztquote. Die CDU-Fraktion lehnte den Entwurf ab und übte in der abschließenden Debatte im Parlament Kritik an den Bestimmungen. Sie warf dem Land vor, das Problem zu lange verleugnet zu haben.

Das beschlossene "Landesgesetz zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung in Rheinland-Pfalz" sieht vor, dass pro Semester 16 oder 17 Medizin-Studienplätze an künftige Landärzte vergeben werden. Bewerber müssen sich vertraglich verpflichten, mindestens zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausarzt oder in einer Gesundheitsbehörde zu arbeiten. Wer der Verpflichtung nicht nachkommt, kann mit einer Vertragsstrafe von 250.000 Euro belegt werden.

Rheinland-Pfalz ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das eine solche Regelung einführt, die auch Studienbewerbern ohne Einser-Abitur einen Zugang zum Medizinstudium eröffnet. Mit dem Gesetz gebe es erstmals ein Instrument, um die ärztliche Versorgung auf dem Land zu steuern, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Daneben habe das Land bereits andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa Fördermittel für Ärzte, die eine Landarztpraxis übernehmen.

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Binz räumte in der Debatte ein, es sei noch nicht sicher, ob die Gesetzesänderung in zehn Jahren tatsächlich die gewünschten Verbesserungen bringen werde: "Wir müssen abwarten und beobachten, ob diese Maßnahmen auch so wirken, wie wir uns das heute vorstellen."

Für die CDU-Fraktion kritisierte die Abgeordnete Hedi Thelen, dass der Gesetzentwurf nur eine unzulängliche Antwort auf die drastischen Probleme darstelle: "Die flächendeckende ärztliche Versorgung für die Menschen in unserem Land ist in den kommenden Jahren in höchstem Maße gefährdet." Während der Beratungen im Gesundheitsausschuss hatte die CDU angeregt, wegen der vielerorts schon heute prekären Situation auch bereits die Facharztausbildung in ländlichen Regionen auf die Zehn-Jahres-Frist anzurechnen. Die Idee hatte jedoch keine Mehrheit gefunden.