Landtagsparteien einigen sich auf Hilfen in der Energiekrise
Wiesbaden (epd).

Vier Parteien aus Koalition und Opposition im Hessischen Landtag haben sich über die Eckpunkte des landeseigenen Hilfsprogramms gegen die Energiekrise geeinigt. „Hessen steht in der Krise zusammen“, überschrieben die Regierungsparteien CDU und Grüne sowie die Oppositionsparteien SPD und FDP am 22. November in Wiesbaden die Bekanntgabe ihrer Einigung. Mit insgesamt 200 Millionen Euro sollen die Folgen der Inflation und der hohen Energiepreise in Hessen gemildert und damit das Hilfsprogramm des Bundes zielgenau ergänzt werden. Die entsprechende Initiative der Landesregierung geht auf den Sozialgipfel mit Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern zurück.

Die Eckpunkte stellten am 22. November im Wiesbadener Landtag die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU), Mathias Wagner (Grüne), Günter Rudolph (SPD) und René Rock (FDP) gemeinsam vor. Die Einigung bezeichneten sie als „ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereine und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen Energiekrise nicht alleine lassen“.

Bis zu 30 Millionen Euro sollen nach der Vereinbarung in einen Härtefonds zum Schutz vor Energiesperren fließen. Im gleichen Volumen sind gemeinsam mit der landeseigenen WI-Bank Darlehenshilfen für kleinere Unternehmen vorgesehen. Das Hilfsprogramm umfasst zudem weitere 30 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt, die wegen der steigenden Energiepreise vor großen Herausforderungen stehen.

Zudem soll es ein Kündigungsmoratorium für die Mieter von Wohnungsbaugesellschaften von Land und Kommunen geben. Neben den bereits von der Landesregierung zugesagten 2,2 Millionen Euro für die Tafeln sind für die Stärkung der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Weitere drei Millionen sollen an die Kur- und Heilbäder gehen.

„Der Staat kann nicht alle Folgen des Krieges auffangen. Er kann und muss aber zielgenau vor allem denjenigen helfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können“, erklärten die vier Fraktionschefs. Sie verwiesen auf die vom Bund geplanten umfangreichen Entlastungspakete und fügten hinzu: „Auf Landesebene werden wir unseren Beitrag bei der Finanzierung und Umsetzung dieser Pakete leisten.“

Die Parteien hätten darüber beraten, wie sie die Maßnahmen sinnvoll ergänzen können und wo es gegebenenfalls noch Lücken gibt, hieß es weiter. Zur Umsetzung des landeseigenen Entlastungspakets wollen die vier Fraktionen gemeinsam Änderungsanträge zum Doppelhaushalt des Landes für 2023 und 2024 einbringen.