Land Hessen kündigt Flatrate-Ticket für Geringverdiener an
Wiesbaden (epd).

Nach dem Schüler- und dem Seniorenticket plant die hessische Landesregierung jetzt auch ein entsprechendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr für Geringverdiener. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose (beide Grüne) kündigten am 16. Januar in Wiesbaden einen sogenannten „Hessenpass mobil“ an, der für 31 Euro im Monat landesweit in Bussen und Bahnen des Personennahverkehrs gelten soll. Anspruch darauf haben demnach vor allem Bezieher von Bürgergeld, Sozialhilfe und Wohngeld plus. Eingeführt werden soll das neue Flatrate-Ticket zusammen mit dem sogenannten Deutschlandticket, also voraussichtlich im April oder Mai.

Über die Einzelheiten des Vorhabens seien bereits Gespräche mit den Verkehrsverbünden RMV, NVV und RNV aufgenommen worden, teilten die beiden Minister mit. Das Land wolle jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um ihnen die damit verbundenen Einnahmeausfälle zu erstatten. Mit umgerechnet einem Euro pro Tag kostet das neue Angebot praktisch ebenso viel wie das Schüler- und das Seniorenticket, für die 365 Euro im Jahr zu entrichten sind.

„Mobil zu sein, heißt, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Mobilität muss aber auch für alle bezahlbar sein“, erklärten Al-Wazir und Klose zur Begründung des Vorhabens. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner kündigte einen gemeinsamen Änderungsantrag seiner Partei und der CDU für den Landeshaushalt 2023/24 an, um das Sozialticket zu finanzieren. Die guten Erfahrungen mit dem Jobticket für Landesbedienstete sowie dem Schüler- und Seniorenticket hätten die Koalition ermutigt, nun auch das Angebot für Geringverdiener auf den Weg zu bringen, sagten Al-Wazir und Klose. Gemeinsam mit den drei Verkehrsverbünden „werden wir daher in den nächsten Wochen daran arbeiten, um das neue Angebot zu entwickeln“. Diese hätten schon Bereitschaft dazu signalisiert.

Das Deutschlandticket könne viele finanziell entlasten, gleichzeitig gebe es aber Menschen mit keinem oder sehr geringem Einkommen, für die auch 49 Euro sehr viel Geld seien. Ihnen solle der „Hessenpass mobil“ bezahlbare Mobilität ermöglichen, sagte Klose. Dafür kämen in Hessen laut Al-Wazir rund 520.000 Personen in Frage, darunter etwa 260.000 Bezieher von Bürgergeld, rund 170.000 von Wohngeld plus und etwa 90.000 Sozialhilfeempfänger. CDU und Grüne sowie der Naturschutzverband BUND begrüßten die Pläne. Die SPD sprach dagegen von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver“. Ihr Abgeordneter Tobias Eckert sagte, statt eines nur bis an die Landesgrenzen reichenden Tickets hätte man die Mittel besser in ein Sozialticket als Bezuschussung des Deutschlandtickets stecken können.