Gewerkschaften werben für Umbau des Gesundheitswesens

Mainz (epd)

Regionale Krankenhausgesellschaften und Gesundheitskonferenzen sollen in Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Gewerkschaften helfen, die Krise des Gesundheitssystems zu überwinden. Statt gegenseitig in Konkurrenz um Patienten mit "lukrativen" Krankheiten zu treten, müssten die Krankenhausträger ihre Arbeit viel stärker koordinieren, forderte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid am 16. Juli in Mainz bei der Vorstellung eines Reformplans. Nur so könne verhindert werden, dass gewinnorientierte Privatunternehmen das Gesundheitswesen noch stärker dominieren. "Eine vernünftige Grundversorgung ist nicht originäres Interesse der privaten Eigner", warnte er.

Schon heute befänden sich in Rheinland-Pfalz über ein Drittel aller Kliniken in privater Trägerschaft. Privatisierung der Gesundheitsversorgung sei aber ein Irrweg. Das Geld für die Renditeerwartungen der Eigentümer fehle dem System. Die deutsche Krankenhaus-Finanzierung über Fallpauschalen führe außerdem dazu, dass sich Kliniken auf besser vergütete Krankheiten spezialisieren und im Gegenzug weniger auskömmlich finanzierte Bereiche wie Geburtsstationen geschlossen würden: "Wir haben eine Situation, in der die Privaten Rosinenpickerei betreiben."

Auch kommunale und gemeinnützige Träger seien dazu gezwungen, ihre Arbeit statt am Bedarf der Bevölkerung immer stärker an betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten, erklärte Michael Quetting, Pflegebeauftragter der Gewerkschaft ver.di. Nicht einmal "der netteste kirchliche Träger" könne sich dem System entziehen: "Sie können nur mit den Wölfen tanzen." Die Corona-Krise habe Deutschland auch nur deshalb einigermaßen gut überstanden, weil während der Pandemie wesentliche Teile des Finanzierungssystems außer Kraft gesetzt worden seien: "Es wurden zum Beispiel leere Betten bezahlt - gegen jede ökonomische Logik."

Die Forderung der rheinland-pfälzischen Opposition nach deutlich mehr Landesgeld für Krankenhausinvestitionen machen sich die Gewerkschaften jedoch nicht zueigen. Stattdessen sollten fünf regionale Gesundheitskonferenzen mit Vertretern von Landesregierung, Krankenkassen, Klinikbetreibern, Betriebsräten und Patientenvertretern die tatsächlichen Bedarfe des Gesundheitswesens in den Regionen des Landes ermitteln. So könnten beispielsweise Doppel-Anschaffungen teurer Großapparate vermieden werden. Die Mainzer Landesregierung hat bereits ein Modellprojekt angekündigt, an dass die Gewerkschaftsforderung anknüpft.

Die Vorschläge von ver.di und DGB gehen aber deutlich darüber hinaus und sehen vor, alle Einrichtungen eines Versorgungsgebietes in Verbundkliniken zusammenzufassen. In deren Aufsichtsräten wären die bisherigen Träger weiter vertreten. Die besondere Rolle der Mainzer Universitätsmedizin bei spezialisierten Behandlungen soll gestärkt werden.

Eine stärkere Kooperation der Krankenhäuser werde vor allem den Beschäftigten im Pflegebereich zugutekommen, versicherte Quetting. Der wirtschaftliche Wettbewerb im Gesundheitswesen werde derzeit zu einem erheblichen Teil auf deren Rücken ausgetragen. Aktuell gebe es kaum ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz ohne Verstöße gegen die gesetzlichen Regeln zu Arbeits- und Pausenzeiten.