Verfassungsschutz zieht Lehren aus Mord an Lübcke

Wiesbaden (epd)

Das hessische Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz ziehen Konsequenzen aus den Vorgängen rund um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni. Obwohl der mutmaßliche Täter Stephan E. und sein möglicher Komplize Markus H. schon früher als Rechtsextremisten im Visier der Sicherheitsbehörden waren, gab es vor dem Mord jahrelang keine Erkenntnisse mehr über ihre fortbestehende Radikalisierung. Innenminister Peter Beuth (CDU) und der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer berichteten am 18. September in Wiesbaden von neuen Aktivitäten mit dem Ziel, so etwas in Zukunft zu vermeiden.

So nehme der Verfassungsschutz jetzt in einer Sonderauswertung gezielt noch einmal vermeintlich "abgekühlte" Extremisten in den Blick, die über einen längeren Zeitraum nicht mit Aktivitäten aufgefallen sind und auch keine Straftaten mehr begangen haben. Dafür ist nach Angaben Beuths eine Sondereinheit eingesetzt worden, die in jedem Einzelfall noch einmal intensiv nachforschen soll, ob von den Betreffenden wirklich keine Gefahr mehr ausgeht. Dafür sei ein spezielles Procedere entwickelt worden, über das der Minister aus ermittlungstaktischen Gründen keine nähere Auskunft geben wollte.

Fortgesetzt werde zudem die bereits 2016 begonnene "Anklopf-Aktion", mit der Rechtsextremisten unabhängig von Straftaten gezielt angesprochen werden. Damit solle der Druck auf die Szene dauerhaft erhöht werden. Beuth bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz, wenn jemand eine Waffenerlaubnis beantrage. Kein Extremist dürfe legal eine Waffe erhalten, sondern müsse dafür in der Regel als unzuverlässig gelten. Der Bundesrat befasst sich am 20. September mit dem Vorstoß Beuths, dem aber auch der Bundestag noch zustimmen müsste.

Nach dem am 18. September vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2018 wurden in dem Jahr etwa 13.400 Extremisten in Hessen ausgemacht. Die Zahl der bekannten Rechtsextremisten stieg im Vergleich zum Vorjahr nur leicht um zehn auf 1.475. Die Straftaten aus diesem Bereich gingen um eine auf 539 zurück, die der Gewalttaten stieg aber von 16 auf 25. Beuth und Schäfer betonten, Politik und Sicherheitsbehörden träten Rechtsextremismus entschlossen entgegen. Auch Hass und Hetze im Netz sollten stärker bekämpft werden, dazu wollten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir am 19. September ein Aktionsprogramm vorstellen.

Schäfer warnte zugleich vor der "Identitären Bewegung", die mit scheinbar entschärfter Sprache und intellektuellem Gehabe völkische Thesen verbreite und "Ethnopluralismus" predige. Damit versuche sie, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben und der Szene neue Anhänger zuzuführen. Die Identitäre Bewegung sei somit eine ernstzunehmenden Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung. Auf Nachfrage sagte Schäfer, dass der hessische Verfassungsschutz sowohl den "Flügel" in der AfD als auch deren Jugendorganisation "Junge Alternative" beobachte.

Weiterhin im Fokus der Verfassungsschützer stehen aber auch Islamisten. Ihr Zahl wird in dem Bericht auf landesweit 4.170 Personen beziffert, davon 1.650 Salafisten. Die Zahl der Straftaten aus diesem Spektrum ging zwar im Jahresvergleich von 99 auf 27 spürbar zurück. Dennoch sei die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags unverändert hoch, auch wenn es dazu bislang keine konkreten Erkenntnisse gebe.

Hatten die Behörden in den Vorjahren vor allem Islamisten im Blick, die zur Unterstützung der Kämpfe des "Islamischen Staats" (IS) nach Syrien oder Irak ausreisen wollten, gehe es jetzt mehr um die Rückkehrer von dort. Nach den militärischen Niederlagen des IS vor Ort kehrten jetzt vor allem Frauen, zum Teil mit ihren Kindern, wieder nach Deutschland zurück. Nicht alle seien ein Fall für die Sicherheitsbehörden, doch sei Wachsamkeit geboten, und wer an Kampfhandlungen teilgenommen habe, gehöre hinter Gitter, sagte Beuth.

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