Mainz (epd).

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will in ihrem Doppelhaushalt für 2023 und 2024 einen besonderen Schwerpunkt darauf setzen, schneller von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden. Der am 13. September in Mainz vorgestellte Haushaltsentwurf wird in diesem Jahr vor allem vom Ukraine-Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen überschattet - neben den weiter bestehenden Belastungen durch die Corona-Krise und die Flutkatastrophe im Ahrtal.

Für 2023 sieht die Landesregierung Gesamtausgaben in Höhe von 21,9 Milliarden Euro vor, für 2024 soll das Haushaltsvolumen auf rund 22,3 Milliarden Euro wachsen, was einem Anstieg deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate entsprechen würde. Die Einnahmen werden auf 21,6 und 22,3 Milliarden Euro veranschlagt. Den mit Abstand größten Einzelposten mit 5,7 bzw. 5,8 Milliarden Euro bilden wie in der Vergangenheit die Ausgaben des Bildungsministeriums.

„Dieser Haushalt steht für kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das Land wolle beispielsweise kurzfristige Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mit 250 Millionen Euro fördern. Außerdem will das Land zusammen mit dem Wiederaufbau im Ahrtal eine Elektrifizierung der Eifel-Bahnstrecke und der Ahrtalbahn fördern. Laut Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sind im Doppelhaushalt auch erhebliche Fördersummen für zukunftsweisende Projekte von Großunternehmen im Bereich der Energiewende vorgesehen. Daimler soll für die Entwicklung batterieelektrischer Systeme 51,4 Millionen Euro erhalten, BASF für die Entwicklung von Methoden zur CO2-freien Produktion von Wasserstoff knapp 26 Millionen Euro.

Die Landesregierung sieht vor allem in der aktuellen Energieversorgungskrise erhebliche Unwägbarkeiten für den Haushalt. Auf 60 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt das Mainzer Finanzministerium allein die Energie-Mehrkosten für Hochschulen und andere Landes-Liegenschaften. „Wir wissen aus heutiger Sicht nicht, ob das auskömmlich ist“, räumte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ein. Das Integrationsministerium hat zusätzliche Mittel für die Aufnahme und Integration ukrainischer Flüchtlinge eingeplant.

Ministerpräsidentin Dreyer kündigte an, das Land werde „selbstverständlich“ seinen Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung von extrem gestiegenen Energiepreisen leisten. Ob dies auch Mittel für ein Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket beinhaltet, ließen die Regierungsmitglieder auf Nachfrage mit Verweis auf die noch laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern offen.

Presseerklärung zum Doppelhaushalt: http://u.epd.de/2bte