SWR: Bereits 2017 illegale Datenabfragen in hessischer Polizei

Mainz, Wiesbaden (epd)

In der hessischen Polizei gab es bereits 2017 illegale Datenabfragen durch Polizisten, die mutmaßlich der rechten Szene nahestanden. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Vorlage des hessischen Innenministeriums für den Innenausschuss des Landtags vom 3. Juni dieses Jahres hervor, wie der Südwestrundfunk (SWR) am 16. Juli in Mainz mitteilte. Das Papier liege dem SWR vor. Danach hatten zwei Polizisten "unzulässige Abfragen im Polizeisystem" getätigt. Bei den Personen habe der "Verdacht des Sympathisierens mit Reichsbürgern" bestanden. Laut dem Papier wurde gegen einen Beamten eine Geldbuße verhängt, dem anderen wurden die Bezüge gekürzt. Unklar sei, ob die beiden Fälle in Zusammenhang mit Drohmails stehen könnten.

Herman Schaus, Innenexperte der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dem SWR zu dem Vorgang: "Wir fordern, dass im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen diese beiden Fälle neu aufgerollt werden." Eine Auswertung des SWR der in der Ausschussvorlage aufgelisteten Fälle von Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremen Bezügen habe ergeben, dass seit 2015 insgesamt gegen 65 Beamtinnen und Beamte ermittelt wurde, teilte der Sender weiter mit. Aktuell liefen noch 35 Verfahren. In 17 Fällen sei das Verfahren eingestellt worden. Von den strafrechtlichen Vorwürfen her sei Volksverhetzung mit 44 Fällen der am meisten erhobene strafrechtliche Vorwurf gewesen, gefolgt von 39 Fällen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch brachte unterdessen Bußgelder für nachlässige Polizeibeamtinnen und -beamte ins Spiel. Er bezog sich dabei auf die Abfrage zu privaten Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler. Danach soll ein Beamter, unter dessen Anmeldedaten die Abfrage stattfand, angegeben haben, die Daten Wisslers nicht selbst abgefragt zu haben. Dem SWR sagte Ronellenfitsch: "Wenn ein Polizeibeamter es zulässt, dass eine Kollegin oder Kollege dessen Computer nutzt und dann eine illegale Datenabfrage durchgeführt wird, dann wird das bisher als Dienstvergehen angesehen. Spätestens nach dem jüngsten Vorfall muss klar sein, dass es dafür künftig auch Bußgelder geben sollte." Ein solcher Vorgang sei dann nicht mehr als Fahrlässigkeit zu werten.