Rheinland-Pfalz wird Vermittlungsausschuss nicht anrufen

Mainz (epd)

Die rheinland-pfälzische Landesregierung akzeptiert die geplante Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Das Land werde darauf verzichten, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, gab Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 20. April in Mainz bekannt. Die meisten in dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen habe Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt. Die Koalition habe entschieden, dass es nicht sinnvoll sei, den Gesetzgebungsprozess für einige Wochen aufzuhalten. Auch seien einige Verbesserungsvorschläge aus Rheinland-Pfalz in den Text des Gesetzentwurfs eingearbeitet worden.

Für Rheinland-Pfalz bedeutet die geplante Gesetzesänderung, dass künftig ab einem Inzidenzwert von über 165 die Schulen verpflichtend geschlossen werden müssen. Gleiches gilt auch für Kindergärten, in denen es aber weiter eine Notbetreuung geben soll. Im Gegensatz zu den bisher geltenden Regeln könnten außerdem künftig auch bei Verstößen gegen Kontaktbeschränkungen in Privatwohnungen Bußgelder verhängt werden. Auch die Regeln für die Wirtschaft würden "verbindlicher", sagte Dreyer. So seien Beschäftigte verpflichtet, Homeoffice-Angebote auch anzunehmen. Auch Ausgangssperren in Regionen mit einem Inzidenzwert von über 100 wird es in Rheinland-Pfalz vorerst weiter geben. Sie sollen allerdings erst ab 22 Uhr beginnen.

Bund und Land verfolgten das gemeinsame Ziel, die dritte Welle der Coronavirus-Pandemie unter Kontrolle zu halten, erklärte Dreyer. Die Krankenhäuser stünden aufgrund der steigenden Patientenzahlen weiterhin unter enormem Druck. Der Vorstandsvorsitzende der Mainzer Universitätsmedizin, Norbert Pfeiffer, berichtete davon, dass immer mehr jüngere Patienten auch intensivmedizinisch behandelt werden müssten: "Das Durchschnittsalter hat sich im Vergleich zur zweiten Welle um zehn bis 15 Jahre verringert. Jetzt liegt es bei rund 60 Jahren." Die Krankenhausaufenthalte bei schweren Covid-19-Erkrankungen dauert immer länger, das Personal sei über ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie zugleich "zunehmend erschöpft".

Bei den Coronavirus-Schutzimpfungen will Rheinland-Pfalz Ende der Woche Voranmeldungen für alle Personen aus der dritten Priorisierungsgruppe ermöglichen. Darunter fallen neben Lehrern weiterführender Schulen unter anderem auch die Beschäftigten im Lebensmittel-Einzelhandel sowie die Bediensteten in Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur, außerdem Herzkranke, Asthma-Patienten und HIV-Infizierte. Die Impfungen für diese Personengruppe werden voraussichtlich jedoch erst im Mai beginnen. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) appellierte an alle Bürger, vereinbarte Impftermine wahrzunehmen oder abzusagen, damit sie schnell neu vergeben werden können.