Rheinland-pfälzische Landesregierung stimmt Kita-Gesetz zu

Mainz (epd)

Nach langwierigen Diskussionen und Verhandlungen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung am 9. April dem Gesetzentwurf für die Novelle des Kindertagesstättengesetzes zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Eltern einen Rechtsanspruch auf eine durchgehende, mindestens siebenstündige Betreuung ihrer Kinder erhalten. Außerdem wird die Finanzierung der Kindergärten neu geordnet. Nach den Berechnungen des Landes sollen jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Haushaltsmitteln in die Kindertagesstätten fließen, was dem Gegenwart von fast 3.000 Stellen entsprechen soll.

"Wir können auf die Ergebnisse unserer Reformen stolz sein", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens. Nirgendwo in Deutschland gebe es eine größere Bildungsgerechtigkeit als in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Monaten seien berechtigte Kritikpunkte an den Plänen aufgegriffen und im Gesetzesentwurf berücksichtigt worden.

Im Vergleich zu dem im vergangenen Sommer vorgestellten Referentenentwurf ist das Mainzer Bildungsministerium den Kritikern der Reform an einigen Stellen entgegengekommen. So wird der Personalschlüssel auf Drängen der Kommunen verbessert. Auch soll das geplante sogenannte Sozialraumbudget von 46 auf 50 Millionen Euro aufgestockt und anschließend jährlich um 2,5 Prozent angehoben werden. Das Geld ist Kindergärten in besonderen Brennpunktgegenden oder in Ausnahmefällen auch für Neubaugebiete mit besonders vielen Kleinkindern bestimmt.

Außerdem wird das Land ein "Küchenprogramm" im Umfang von 13,5 Millionen Euro auflegen, um den Umbau von Kindertagesstätten zu fördern, die bislang noch kein Mittagessen anbieten können. "Dieses Programm wird sehr schnell greifen und sehr unbürokratisch sein", versprach Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).

Den Kirchen und anderen freien Trägern kam das Land bei der Festlegung ihrer Eigenanteile an den Kosten entgegen. Über deren Umfang soll es statt dezentraler Verhandlungen auch eine landesweite Rahmenvereinbarung zwischen Kommunen und Trägern geben. Außerdem kam das Land den Kommunen bei der zulässigen Quote für unbelegte Kindergartenplätze entgegen. Diese wird nun zu einem Stichtag Ende Mai erhoben, wenn die Zahlen der betreuten Kinder am höchsten sind.

Unverändert bleibt die Grundsatzentscheidung, die Höhe der vom Land refinanzierten Personalkosten nicht mehr an der Zahl der Gruppen, sondern an der Anzahl der betreuten Kinder zu bemessen. Hubig hatte den Referentenentwurf für die seit Jahren angekündigte Novelle des Kita-Gesetzes bereits im Sommer 2018 vorgestellt. Nach massiver Kritik von Verbänden, Trägern und Opposition hatte sich die Einbringung des Gesetzes in den Landtag dann aber mehrfach verzögert. Im Plenum soll der Entwurf nun voraussichtlich im Mai erstmals beraten werden.

Die oppositionelle CDU hat weiterhin massive Vorbehalte gegen die Pläne und erwartet eine Verschlechterung der Personalausstattung insbesondere in kleinen ländlichen Kindertagesstätten. Die CDU-Fraktion bezweifelt, dass die Einrichtungen nach der Reform tatsächlich bedarfsgerecht vom Land finanziert werden. Die Aufstockungen der Landesmittel könnten den zu erwartenden Anstieg bei der Nachfrage nach Ganztagsplätzen nicht ausgleichen. Auch die Gewerkschaften kritisierten, der Personalschlüssel in den Kindergärten sei trotz Nachbesserungen durch das Land noch nicht ausreichend.