Protest gegen Abschiebeversuch suizidgefährdeter Frau aus Klinik

Frankfurt a.M. (epd)

Der Hessische Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen haben gegen den Versuch der Behörden protestiert, eine wegen Selbstmordgefahr in einer psychiatrischen Klinik untergebrachte junge Frau aus Tadschikistan in ihr Heimatland abzuschieben. In der Pressemitteilung vom 1. Oktober heißt es, die Zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt habe die 24-Jährige am 26. September von der Polizei festnehmen lassen, als sie die Klinik in Bad Soden für einige Stunden verließ, um persönliche Sachen aus ihrer Unterkunft zu holen. Sie sei dann zum Frankfurter Flughafen gebracht worden, wo der Abschiebeversuch von der Bundespolizei erst in letzter Minute nach Intervention der Klinik abgebrochen wurde.

Die Nacht habe die junge Frau dann in Polizeigewahrsam verbringen müssen. Vor der Rückkehr in die Klinik, in der sie seit einem Monat stationär behandelt wurde, sei die Frau noch vom Regierungspräsidium aufgefordert worden, sich unter Vorlage eines Flugtickets umgehend bei der Ausländerbehörde des Main-Taunus-Kreises zu melden. Andernfalls müsse sie "täglich mit einem erneuten Abschiebeversuch rechnen". Dabei gehe aus dem Attest der Klinik hervor, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht reise- und transportfähig sei. Die Frau lebe mit ihrem Vater und zwei jüngeren Geschwistern eigentlich in Sulzbach, ihre Familienangehörigen hätten einen Schutzstatus.

Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat und Yasmin Alinaghi vom Paritätischen Verband nannten das Vorgehen der Behörde "perfide". Die Familie sei in Tadschikistan Opfer einer Entführung aus politischen Gründen gewesen. Der Polizeieinsatz gegen die Frau stehe auch in eklatantem Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen, in dem es heißt: "Wir werden weiterhin alles unternehmen, um Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern heraus zu vermeiden."