Neuer Anlauf für Wahlrecht ab 16
Mainz (epd).

Die Regierungsfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag unternehmen einen neuen Anlauf, um das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Volksentscheiden auf 16 Jahre abzusenken. „Wir sehen das große Engagement der Jugend und wollen ihr eine politische Stimme geben“, erklärte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am 21. November in Mainz. Bereits am 24. November soll sich das Parlament in erster Beratung mit einer entsprechenden Änderung der Landesverfassung beschäftigen. Für die Absenkung des Wahlalters ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Nach einer Bundestagsentscheidung vom November dürfen 16- und 17-Jährige auch in Rheinland-Pfalz künftig bei den Wahlen zum EU-Parlament mit abstimmen. Ihnen zugleich das Wahlrecht bei Bürgermeister- oder Landtagswahlen vorzuenthalten, sei eine „absurde Situation“, argumentieren die Ampel-Fraktionen.

Die notwendige Stimmenanzahl für das Vorhaben ist allerdings nicht in Sicht. SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen aktuell nur über 54 der 101 Sitze. CDU und AfD hatten sich in der Vergangenheit bereits gegen eine Absenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz positioniert. Auch die Freien Wähler wollen den Vorstoß nicht mittragen, wie der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, auf Nachfrage klarstellte. Das Wahlalter solle auch weiterhin an die Volljährigkeit gebunden bleiben, da „nach unserer Auffassung Rechte und Pflichten nicht auseinanderfallen dürfen“.

Unterstützung bekamen die rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen am 21. November hingegen aus der katholischen Kirche. Der Jugendverband BDKJ des Bistums Mainz bezeichnete die Initiative als „längst überfälligen Schritt“. In einem Teil der Bundesländer wurde das Wahlalter für Kommunal- oder Landtagswahlen bereits auf 16 gesenkt.

Landtagsdrucksache: http://u.epd.de/2ee3