Landtagsfraktionen fordern Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Mainz (epd).

Nach der Ermordung eines Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan haben auch rheinland-pfälzische Politiker die Forderung nach mehr Abschiebungen von Straftätern übernommen. „Auch in Staaten wie Afghanistan und Syrien“ müsse abgeschoben werden, forderte der SPD-Abgeordnete Martin Haller am 12. Juni in einer Aktuellen Debatte des Mainzer Landtags. Unterstützung erhielt er vom Regierungspartner FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis sagte, Extremisten müssten abgeschoben werden können - „egal, wohin“.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder. „Die Zeit folgenloser Lippenbekenntnisse muss vorbei sein“, sagte er mit Blick auf den Angriff des Afghanen auf einen Stand der islamkritischen Bewegung „Pax Europa“ in Mannheim. Schnieder räumte mit Blick auf die Politik der eigenen Partei ein, die Ausbreitung des politischen Islams sei „auch auf die zu liberale Migrationspolitik der zurückliegenden Jahrzehnte zurückzuführen.“ Anhänger eines islamischen Gottesstaates und Antisemiten hätten ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt: „Bringen wir sie dorthin zurück, wo sie sich augenscheinlich politisch und gesellschaftlich am besten aufgehoben sehen.“

Die Möglichkeit einer „Turboeinbürgerung“ nach fünfjährigem legalen Aufenthalt müsse wieder rückgängig gemacht werden, forderte Schnieder. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger sagte, zu viele Menschen in Rheinland-Pfalz seien bereits der „tödlichen Gewalt von Zuwanderern zum Opfern gefallen“, während sich die Behörden an der „patriotischen Opposition“ abarbeiteten.

Innenminister Michael Ebling (SPD), erinnerte an den jüngst von seinem Ministerium veröffentlichten Verfassungsschutzbericht: Die größte Gefahr für die Demokratie gehe nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. In seiner Rede nahm er erneut auch die AfD ins Visier, deren Radikalisierung sich immer weiter fortsetze. Beim Umgang mit Islamisten müssten die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik stets Vorrang vor deren persönlichen Rechten haben.

Im Gegensatz zu den anderen Rednern rief die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer dazu auf, im Kampf gegen den Extremismus neben einer Stärkung der Sicherheitsbehörden auch die Gründe für die Radikalisierung von Menschen zu suchen. Demokratiefeinde könnten nicht dadurch bekämpft werden, indem Politiker deren Sprache und Forderungen annehmen, warnte sie. Der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels (BSW) warnte vor populistischen Debatten nach dem Mord von Mannheim. Weder schnellere Abschiebungen von Islamisten noch härtere Strafen hätten die Attacke verhindern können, da der Täter bis zu dem Angriff ein völlig unauffälliges Leben geführt habe.

Nach geltendem Recht werden Ausländer, die die öffentliche Sicherheit gefährden, aus der Bundesrepublik ausgewiesen und können abgeschoben werden. In eine Reihe von Staaten finden aber kaum oder gar keine Abschiebungen statt, weil im Heimatland keine funktionierenden staatlichen Strukturen existieren, oder weil die Bundesrepublik wie im Fall von Afghanistan die Taliban nicht als rechtmäßige Regierung anerkannt. Für Syrien gilt ein Abschiebestopp wegen der katastrophalen humanitären Lage und zahlreicher Fälle, in denen Rückkehrer Repressalien durch die syrische Führung ausgesetzt waren.