Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit zahlreichen Maßnahmen Privatleute, Wirtschaft und Behördenmitarbeiter von überbordender Bürokratie entlasten. Das Land werde überall dort, wo es selbst für Vorschriften zuständig sei, Vereinfachungen vornehmen, versprach Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am 24. September in Mainz. Zunächst würden 57 Vorhaben zum Bürokratieabbau zeitnah umgesetzt. So sollen in den kommenden Monaten die technischen Grundlagen dafür gelegt werden, alle Schulanmeldungen im Land zu digitalisieren.
Auch Vereinfachungen bei Bauanträgen und bei der Beantragung von Landesfördermitteln seien bereits beschlossen. So soll die Anhebung von Schwellenwerten für Projekte mit Landesförderung von derzeit einer auf künftig 2,5 Millionen Euro dafür sorgen, dass mehr Vorhaben ohne aufwendige Prüfverfahren verwirklicht werden können. „Es wird durch den Wegfall umfangreicher Prüfverfahren leichter sein, Fördermittel des Landes anzunehmen“, versprach Schweitzer. Bei Bauprojekten solle die Auftragsvergabe an Generalunternehmer erleichtert werden, zudem will das Land Vorschriften für Abstandsflächen, Brandschutz und der Bereitstellung von Stellplätzen entschärfen.
Familienministerin Katharina Binz (Grüne) kündigte an, nach dem erfolgreichen Abschluss einer Testphase in den Landkreisen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz werde die Beantragung von Elterngeld in den kommenden Monaten in ganz Rheinland-Pfalz digitalisiert. Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz würden zudem bei der Umstellung auf elektronische Aktenführung unterstützt. Das Land stelle dafür 2,5 Millionen Euro bereit.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) kündigte an, eine zentrale, landesweite Genehmigungsbehörde für Groß- und Schwertransporte aufzubauen. Derzeit komme es vermehrt vor, dass Unternehmen etwa beim Bau von Windkraftanlagen bis zu zehn Wochen auf eine Erlaubnis für Fahrten warten müssten.
Die vom Kabinett beschlossenen Änderungen bilden nach Aussage von Ministerpräsident Schweitzer lediglich den Auftakt für einen breiter angelegten Bürokratieabbau. Auch die rheinland-pfälzischen Kommunen seien gebeten worden, Vorschläge auszuarbeiten. Wo es nötig sei, das Landesrecht anzupassen, wolle das Land dies weitgehend ermöglichen.