Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat die Vereinbarung des Marburger Oberbürgermeisters Thomas Spies (SPD) mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ scharf verurteilt. „Politische Erpressung darf nicht Schule machen“, schrieb Poseck in einer am 7. März in Wiesbaden veröffentlichen Erklärung. Spies hatte in einem Brief an die Bundestagsfraktionen die politischen Anliegen der „Letzten Generation“ zum Klimaschutz unterstützt und im Gegenzug die Zusage erhalten, dass die Aktivisten künftig auf das Festkleben auf Marburger Straßen verzichten.
Poseck kritisierte die Aktionen der militanten Klimaschützer und sagte: „Das Vorgehen der Letzten Generation hat die Grenze des Tolerierbaren eindeutig überschritten. Straftaten dürfen in unserer Demokratie kein Mittel der Politik sein.“ Der Rechtsstaat sei zu klaren Antworten aufgerufen. Die hessische Justiz habe sich dieser Aufgabe in zahlreichen Verfahren angenommen. „Der Staat darf niemals erpressbar sein“, fügte der Minister hinzu. Deshalb sei es ein fatales Signal, wenn jetzt einzelne Oberbürgermeister Kompromisse mit der „Letzten Generation“ eingingen, um weitere Straftaten in ihrer Stadt zu verhindern.
Wenn politische Erpressung Schule mache, „wird unsere Demokratie erheblichen Schaden nehmen“, warnte Poseck. Politische Entscheidungsprozesse gehörten in den hierfür verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen. Dem Vorgehen der Letzten Generation liege ein völlig verfehltes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis zugrunde, das auch in dem Beschmieren der Artikel des Grundgesetzes am vergangenen Wochenende in Berlin in abstoßender Form deutlich geworden sei.
Es wäre verfassungswidrig, wichtige Entscheidungsprozesse wie von der „Letzten Generation“ gefordert Räten von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zu übertragen. Auch wenn die Bürgerbeteiligung wichtig sei, seien wesentliche Entscheidungen den Parlamenten vorbehalten. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich und wiederholt herausgestellt. „Es ist ein großer Fehler, das strafbare Vorgehen der Letzten Generation durch Vereinbarungen zu adeln. Wir dürfen Rechtsstaat und Demokratie nicht aufweichen, um uns von strafwürdigen Protestformen zu befreien“, hob Poseck hervor.
Die Linke wies den Vorstoß des Ministers scharf zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei im Landtag, Torsten Felstehausen, sagte, das „politische Gerede von politischer Erpressung“ sei „populistischer Quatsch auf 'Bild'-Niveau“. Nicht der Versuch, entschiedenen Klimaschutz einzufordern, müsse angeprangert und verurteilt werden, sondern das zögerliche Agieren von Regierungen.