Justizminister fordert Ende der Grundrechtseingriffe

Mainz (epd)

In der Debatte um die Fortführung des Corona-Lockdowns hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) am 16. Februar ein schnelles Ende der umfassenden Pandemie-Schutzmaßnahmen gefordert. Bei einem Inzidenzwert von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche seien Lockerungen der Grundrechtseingriffe "zwingend geboten", teilte er in einer Presseerklärung mit: "Dieser Schwellenwert steht auch nicht im Belieben der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten." Ohne erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnten die Grenzwerte nicht beliebig gesenkt werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte erst in der vergangenen Woche die geplante Verlängerung des Lockdowns verteidigt. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich darauf verständigt, weitergehende Öffnungen des öffentlichen Lebens erst ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen je 100.00 Einwohner innerhalb einer Woche zu ermöglichen. In den Wochen zuvor waren den Bürgern stets Lockerungen ab einem Wert von 50 in Aussicht gestellt worden. Dreyer hatte den Beschluss mit der Ausbreitung der ansteckenderen Virusmutationen begründet.

Unter dem Eindruck der Corona-Krise hatte der Bundestag das Infektionsschutzgesetz im November geändert. Für die Sars-Cov-2-Pandemie sieht das Gesetz ab einem Inzidenzwert von 50 "umfassende Schutzmaßnahmen" vor, bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 "breit angelegte" Maßnahmen. Auch wenn beide Begriffe ungenau blieben, ist nach Überzeugung des Mainzer Justizministeriums damit klar, dass die weitreichenden Verbote und Einschränkungen unterhalb der kritischen 50er-Marke gelockert werden müssen.

Nach Angaben des Justizministeriums waren Mertins Bedenken am 16. Februar auch Thema einer Regierungssitzung zur Corona-Krise. Die aktuell gültige Anti-Corona-Landesverordnung läuft zum Monatsende aus. Bislang hatte das Land angekündigt, an den angeordneten Einschränkungen auch über den 28. Februar hinaus weitgehend festzuhalten. Friseursalons sollen aber wieder öffnen können. Außerdem ist ab dem 22. Februar der Vor-Ort-Unterricht für Grundschüler in geteilten Klassen geplant. In Rheinland-Pfalz liegt der Inzidenzwert seit dem Wochenende im Landesdurchschnitt knapp unter 50, in einzelnen Kommunen aber nach wie vor deutlich darüber.

www.corona.rlp.de