Hessische Städte beklagen Kosten für immer neue Aufgaben
Wiesbaden (epd).

Der Hessische Städtetag kritisiert eine immer größere Belastung der Kommunen mit neuen Aufgaben, ohne dass die Finanzierung und das Personal dafür ausreichend gesichert sind. Sein Präsident, der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), benannte am 17. Januar vor allem die Unterbringung und Betreuung der wachsenden Zahl an Flüchtlingen, neue Verkehrsprojekte wie das Deutschlandticket sowie die Finanzierung der Krankenhäuser als Kostentreiber. Dagegen habe das überwiegend milde Winterwetter die erwarteten Probleme mit den Energiepreisen verringert, sagte er.

Im Hessischen Städtetag sind derzeit 83 Städte vereint, vom nur rund 5.000 Einwohner zählenden Gersfeld in der Rhön bis zu Frankfurt am Main als größte Stadt des Landes mit mehr als 700.000 Einwohnern. Vor allem den wieder stärkeren Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber auch aus dem Nahen und Mittleren Osten, bezeichnete Wingenfeld als große Herausforderung. Die vorhandenen Kapazitäten für eine adäquate Unterbringung seien vielfach erschöpft, so dass zum Teil schon Container aufgestellt und hohe Beträge für die Aufnahme Geflüchteter in Hotels aufgebracht werden müssten. Der Erste Stadtrat von Rodgau, Michael Schüssler (FDP), wies darauf hin, dass in den 2015 errichteten Unterkünften zur schnellen Aufnahme von Flüchtlingen vielfach noch immer damals angekommene Menschen lebten, für die bisher keine Wohnungen gefunden wurden.

Unumgänglich sei die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, zumal viele Geflüchtete wohl auf Dauer in Deutschland bleiben wollten. Auch viele Einheimische warteten ja noch auf bezahlbare Wohnungen, sagte Wingenfeld. Die erforderliche Fläche sei vielfach vorhanden, doch bremsten steigende Baupreise und Zinsen sowohl kommunale Wohnungsgesellschaften als auch private Investoren aus. Bund und Land müssten daher finanziell helfen, etwa mit höheren Zuschüssen pro Wohneinheit.

Eine finanzielle Entlastung erhoffen sich die Städte aber auch bei der Krankenhausfinanzierung. Zwar seien der Bund und die Krankenkassen für den laufenden Betrieb und das Land für die Investitionen zuständig. Die Kommunen müssten aber allenthalben Millionenbeträge zuschießen, zumal die Kliniken noch immer unter den wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Operationen litten. Hier sei eine auskömmliche Finanzierung erforderlich, auch um Schließungen zu verhindern. Notwendige Krankenhausbehandlungen dürften nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune abhängig sein, sagte der Städtetags-Vizepräsident und Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne).

Immer neue Ankündigungen und Auflagen machten den Städten auch beim Nahverkehr zu schaffen. Die Finanzierung des Deutschlandtickets sei immer noch nicht geklärt, da verkünde das Land schon die Schaffung eines hessischen Flatrate-Tickets für sozial Bedürftige. Und nach EU-Recht müsse auch die Fahrzeugflotte aufwendig umgerüstet werden. All das erfordere einen hohen Aufwand an Personal und Kosten vor Ort. Für die Umsetzung der Wohngeldreform hätten allein in Darmstadt schon neun zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. Wingenfeld forderte von den politisch Verantwortlichen mehr Realismus und die Konzentration auf das Machbare. Schließlich ließen die Steuerprognosen in den Kommunen sinkende Einnahmen erwarten.