Hessen stellt vollständig Geimpfte negativ Getesteten gleich

Wiesbaden (epd)

Das Land Hessen hat vollständig geimpfte Menschen denen mit negativem Corona-Test weitgehend gleichgestellt. Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am 27. April in einer Regierungserklärung zur Pandemielage vor dem Wiesbadener Landtag mit. Darin verteidigte er zugleich, dass das schwarz-grün regierte Land im Bundesrat die "Notbremse" im Infektionsschutzgesetz trotz einiger Bedenken passieren ließ. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte zu einer Verzögerung des Inkrafttretens geführt. Doch "wir wollten alle, dass die Maßnahmen möglichst rasch wirken", fügte Bouffier hinzu.

Er wies darauf hin, dass hinsichtlich des Umgangs mit Doppelgeimpften nach dem Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 26. April "die Debatte noch voll im Fluss" sei und die Beratungen weitergeführt würden. Das Robert-Koch-Institut empfehle aber seit kurzem ausdrücklich, vollständig geimpfte Personen 14 Tage nach der abschließenden Impfung mit negativ Getesteten gleichzustellen. "In Hessen haben wir bereits reagiert und unsere Verordnung entsprechend mit Gültigkeit vom heutigen Tag geändert", gab der Regierungschef bekannt.

In allen Bereichen, in denen nach den geltenden Verordnungen der Nachweis geführt werden muss, dass es keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus gebe, seien jetzt zwei Mal Geimpfte den Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt. Das gelte zum Beispiel beim Friseurbesuch und den Quarantäneregeln. Nachdem Hessen die Gleichstellung der vollständig Geimpften schon vorher auf den Weg gebracht habe, "hat Bayern heute nachgezogen", fügte Bouffier mit Blick auf eine entsprechende Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hinzu.

"Das Impfen ist der Schlüssel zur Überwindung dieser Pandemie", betonte der hessische Regierungschef. Bis 26. April seien in Hessen 1,8 Millionen Menschen geimpft worden. Der Ministerpräsident räumte aber ein, dass der Anteil der Erstgeimpften von nur 22 Prozent im Vergleich der Bundesländer "weniger befriedigend" ist. "Das ärgert uns auch", sagte Bouffier, doch habe dies viele Gründe. So hätten andere Länder pro Kopf der Bevölkerung mehr Impfstoff erhalten als Hessen. Zudem liege Hessen bei den Zweitimpfungen deutlich über dem Bundesdurchschnitt und derzeit auf Platz 6. Mit einem Bündel von Maßnahmen werde Hessen auch bei den Erstimpfungen deutlich nach vorne kommen. Er nannte als Beispiel die Auflösung von Impfstoff-Rücklagen des Landes, längere Intervalle zwischen den beiden Impfungen und die bevorstehende Einbeziehung auch von Betriebsärzten in die Impfungen.

Wie zuvor bereits im Bundesrat bekräftigte Bouffier seine Bedenken gegen erhebliche Teile der bundesweit beschlossenen Notbremse. Die 80.000 Toten der Pandemie in Deutschland, darunter gut 6.000 in Hessen, die weiter steigenden Infektionszahlen und die kritische Situation auf den Intensivstationen machten Handeln erforderlich, räumte er ein. Richtig sei aber auch: "Noch nie haben wir in unserem Land so tiefgreifend in die Grundrechte unser Bürgerinnen und Bürger eingegriffen". Er verwies auf die angekündigten Verfassungsklagen gegen die nächtlichen Ausgangssperren und nannte die hessische Regelung, wonach diese nur als Ultima Ratio in Frage kamen, besser. Auch bedauerte Bouffier, dass mit dem geänderten Bundesgesetz auch die Abschlussklassen ab einer Inzidenz von 165 nicht mehr im Präsenzunterricht seien. Auch hätte er sich eine Regelung zum Vereinssport vor allem für Kinder und Jugendliche gewünscht.

Der Ministerpräsident bedauerte, dass bei der Änderung des Bundesgesetzes nicht mehr auf den Sachverstand von Ländern und Kommunen gesetzt worden sei. Im Bundesrat sei es aber nicht möglich, bei solchen Gesetzen Änderungen zu beantragen. Am Ende könne man das Gesetz nur passieren lassen oder ein zeitaufwendiges Vermittlungsverfahren beantragen. Das hätten Hessen und auch alle anderen Länder nicht getan. Das sei kein Widerspruch, sondern ein "sorgfältig abgewogenes Verhalten", betonte Bouffier.