Hessen stellt System der Corona-Verordnungen völlig um

Wiesbaden (epd).

Im Land Hessen gilt ab 16. September ein völlig neuartiges System von Corona-Verordnungen. Dann spielt die Inzidenz der Neuinfektionen für verschärfte Schutzmaßnahmen so gut wie keine Rolle mehr. Ausschlaggebend ist stattdessen künftig die Belegung der Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am 14. September in Wiesbaden bekanntgab. Zudem beschloss die Landesregierung nach seinen Angaben, die sogenannte 2G-Regel Gastwirten, Frisören und privaten Veranstaltern als Option anzubieten.

Wenn sie nur noch Geimpfte und Genesene einlassen, dürfen sie im Gegenzug sonstige Beschränkungen wie die begrenzte Zahl der Gäste, das Abstandsgebot und die Maskenpflicht fallen lassen. Weiter zulässig ist aber auch die 3G-Regel, also dass neben Geimpften und Genesenen auch Personen mit einem negativen Testergebnis bedient werden. Diese Regelung gilt zudem weiter bei Ämtern, Rathäusern und sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Auch das Abstandsgebot und die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und den Geschäften bleiben bestehen, dort gelten auch weiterhin weder Impf- noch Testpflicht.

Den Systemwechsel von den Inzidenzen, also der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen, zur Krankenhausbelegung als Maßstab für Corona-Beschränkungen begründeten Bouffier und Sozialminister Kai Klose (Grüne) damit, dass mittlerweile rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland geimpft sind. Somit folge steigenden Inzidenzen nicht mehr automatisch eine Überbelegung der Krankenhäuser und Überlastung des Gesundheitswesens. Nur die seien aber Grundlage für die Einschränkung von Grundrechten.

Die erste Stufe für weitere Corona-Beschränkungen ist nach der neuen Verordnung erreicht, wenn die sogenannte Hospitalisierungsrate über 8 liegt. Das bedeutet, dass landesweit mindestens acht Menschen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen wegen einer Corona-Erkrankung ins Krankenhaus aufgenommen wurden. Aktuell beträgt dieser Wert nach den Worten von Gesundheitsminister Klose 2,51. Die erste Warnstufe wird aber auch erreicht, wenn mindestens 200 Intensivbetten in den hessischen Krankenhäusern mit Menschen belegt sind, die an dem Virus erkrankt sind. Derzeit liegen den Angaben zufolge 136 Patenten mit gesicherter Corona-Infektion sowie zehn weitere mit entsprechendem Verdacht auf Intensivstationen in Hessen.

Welche Maßnahmen bei Überschreiten eines der beiden Werte ergriffen werden, sagte Bouffier nicht. Darüber werde jeweils im Fall der Fälle entschieden. Der Ministerpräsident deutete aber an, dass bei einer Testpflicht dann ein Antigen-Schnelltest nicht ausreichen würde, sondern ein teurerer PCR-Test notwendig werden könnte. Auch könnte die 3G-Regel dann ausgeweitet werden. Für die höhere Warnstufe 2 gelten nach der am 16. September in Kraft tretenden Verordnung 15 Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner oder über 400 deshalb belegte Intensivbetten als Voraussetzung. Dann könnte der Zugang vielfach nur noch Geimpften und Genesenen gestattet werden, hieß es.

Eindringlich warben Bouffier und Klose für weitere Impfungen. Eine solche Schutzimpfung sei und bleibe der Weg aus der Pandemie. Bislang sind in Hessen 66,4 Prozent der Bevölkerung einmal und 61,8 Prozent zwei Mal geimpft. Sie sollen ebenso wie Genesene künftig bei der Zahl der zulässigen Teilnehmern an Veranstaltungen nicht mehr mitgezählt werden. In Innenräumen gelten dabei weiter strengere Voraussetzungen als draußen. In vielen Bereichen ändert sich mit der neuen Corona-Verordnung nichts. Das gilt laut Bouffier etwa für Schulen, Kitas, Nahverkehr und Einzelhandel, aber auch für Gottesdienste und Kirchen. Volksfeste, Kirmes und Weihnachtsmärkte könnten ungehindert stattfinden, nur in Zelten oder abgegrenzten Räumen gilt eine Testpflicht, von der Kinder ohne Impfmöglichkeit grundsätzlich ausgenommen bleiben.