Hessen setzt Abschiebung langjährig geduldeter Ausländer aus

Wiesbaden (epd).

Im Vorgriff auf das vom Bund geplante Chancen-Bleiberecht setzt das Land Hessen ab sofort die Abschiebung langjährig geduldeter Ausländer aus. Das Innenministerium in Wiesbaden bestätigte am 19. Juli auf epd-Anfrage einen entsprechenden Brief an die Ausländerbehörden und Regierungspräsidien. Danach werden seit fünf Jahren in Deutschland lebende und gut integrierte Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in der Regel nicht mehr abgeschoben, wenn sie voraussichtlich unter die von der Ampelkoalition in Berlin geplante Regelung fallen.

Die Betroffenen erhalten dann bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen im Bund eine sogenannte Ermessensduldung. Auf eine solche Vorgriffsregelung hatten sich die hessischen Koalitionsparteien CDU und Grüne zuvor geeinigt. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sprach von einem „wichtigen Signal der Menschlichkeit und der Solidarität“ gegenüber Personen, die seit Jahren in Hessen lebten. Es wäre falsch, jetzt noch Menschen abzuschieben, die wenige Wochen später nach Inkrafttreten der Bundesregelung hierbleiben dürften. Bundesweit seien nach Schätzungen rund 135.000 Ausländer ohne gesicherten Aufenthaltsstatus von den Plänen betroffen, in Hessen etwa 7.800.

Auch der Hessische Flüchtlingsrat begrüßte die in Hessen erlassene Vorgriffsregelung. Noch in den vergangenen Monaten sei es immer wieder zu Abschiebungen von Menschen gekommen, die kurz vor Erreichen eines Bleiberechts standen. „Dies wird sich nun hoffentlich ändern“, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Timmo Scherenberg.

Auch Rheinland-Pfalz gab am 19. Juli eine Vorgriffsregelung für Flüchtlinge bekannt. Nach Auskunft des Vereins Pro Asyl haben nun sechs Bundesländer entsprechende Regelungen im Vorgriff auf die Bundesregierung getroffen.

Die Berliner Pläne sehen vor, dass Personen, die vor dem 1. Januar 2017 nach Deutschland gekommen sind, zunächst eine auf ein Jahr befristete Probe-Aufenthaltserlaubnis bekommen. In diesem Jahr sollen sie dann die weiteren Kriterien für ein Bleiberecht erfüllen wie etwa Sicherung es Lebensunterhalts, Erwerb von Sprachkenntnissen und Klärung der Identität. Das Angebot gilt allerdings nicht für Straftäter oder Leute, die mehrfach falsche Angaben gemacht und über ihre Identität getäuscht haben, um eine Abschiebung zu verhindern. Außerdem müssen sich die Betroffenen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.