Hessen schafft eigenes Terrorabwehrzentrum

Wiesbaden (epd)

Das Land Hessen will ein eigenes Zentrum für Extremismusbekämpfung und Terrorabwehr schaffen. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am 26. Februar bei einer Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag an. Die Landesregierung wolle damit den Informationsfluss und die effektive Zusammenarbeit der zuständigen Stellen wie Verfassungsschutz, Polizeipräsidien, Landeskriminalamt sowie Staatsanwaltschaften weiter verbessern. "Der Austausch dieser Behörden kann lebensrettend sein", sagte Beuth. Hauptaufgabe des neuen Zentrums sei daher, dass wichtige Informationen noch schneller an die Stelle gelangten, die sie benötige, um Gefahren abzuwenden oder Extremismus am effektivsten zu bekämpfen.

Der Innenminister sprach von etwa 13.500 Extremisten in Hessen. Extremismus von welcher Seite auch immer werde entschlossen bekämpft, fügte Beuth hinzu. Hessen habe seit dem 16. März 2018 sieben islamistische Gefährder abgeschoben. "Durch jede dieser Maßnahmen ist Hessen sicherer und die islamistische Szene schwächer geworden", betonte Beuth. Maßnahmen wie etwa die Durchsuchungen am 21. Februar in Südhessen zeigten, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin wachsam seien und die Szene fest im Blick behielten.

Der Minister versicherte erneut, die Ermittlungen wegen der Vorwürfe rechtsextremistischer Betätigung von Polizeibeamten würden mit Hochdruck geführt. Wenn Polizeibeamte nicht auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung handelten oder selbst straffällig würden, stehe die Integrität der gesamten Polizeiorganisation infrage. Das beeinträchtige auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, weil es das Vertrauen in die Behörden schwäche. Verfehlungen oder schlimme Straftaten einzelner änderten aber nichts daran, dass ein Generalverdacht gegen die Polizei völlig unangemessen sei und die weit überwiegende Mehrheit der 14.000 hessischen Polizeibeamten sich an die Regeln halte und gute Arbeit leiste.