Hessen entlastet Flüchtlingsbürgen

Wiesbaden, Gießen (epd)

Die Hessische Landesregierung hat die kommunalen Jobcenter aufgefordert, eine aktuelle Weisung des Bundes umzusetzen und Flüchtlingsbürgen nicht mehr zur Erstattung von Sozialleistungen heranzuziehen. Hessen und Niedersachsen hätten mit dem Bundesarbeitsministerium einen Kompromiss erarbeitet, der eine faire Lastenverteilung vorsehe, teilte das Sozialministerium am 8. März mit. Dadurch würden die Flüchtlingsbürgen vor finanziellen Notlagen bewahrt und lange schwelende Rechtsstreitigkeiten beendet.

Bundesweit hatten Jobcenter in den vergangenen zwei Jahren von Einzelpersonen, Initiativen oder Kirchengemeinden, die zwischen 2013 und 2015 für den Aufenthalt von Flüchtlingen in Deutschland gebürgt hatten, mindestens 21 Millionen Euro an Sozialleistungen zurückgefordert.

Die Jobcenter würden nun von sich aus die zunächst während der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zurückgestellten Verfahren aufgreifen und diese möglichst in den kommenden Monaten abschließen. Die Weisung erfasse nicht nur laufende Verfahren, sondern auch bereits abgeschlossene Fälle, teilte das Hessische Sozialministerium weiter mit. Allerdings könnten abgeschlossene Fälle nur auf Antrag erneut überprüft werden. Der Bund und die hauptsächlich betroffenen Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen übernähmen die Kosten jeweils zur Hälfte. Die Regelung gilt für Verpflichtungen, die abgeschlossen wurden, bevor eine Gesetzesänderung auf Bundesebene im August 2016 klarstellte, dass künftige Verpflichtungserklärungen auch nach der Asylanerkennung gelten.

Von hessischen Jobcentern wurden bis vergangenes Jahr 265 Erstattungsbescheide mit Rückforderungen an die Bürgen ausgestellt. Die Summe der bislang festgesetzten Forderungen liegt bei rund 1,4 Millionen Euro. Jobcenter in Rheinland-Pfalz haben 62 Erstattungsbescheide erlassen, sie verlangen von Flüchtlingshelfern fast 770.000 Euro zurück. Im Saarland wurden 17 Erstattungsbescheide mit einer Gesamtsumme von rund 312.000 Euro erlassen. Mehrere Bürgen in Hessen haben gegen die Bescheide vor dem Verwaltungsgericht Gießen geklagt, das bereits rund 40 Verfahren entschieden hat.

Aus Sicht der Grünen im Landtag erzielten Hessen und Niedersachsen beim Bund eine gute Lösung für die Flüchtlingsbürgen. "Damit bekommen die ehrenamtlich engagierten Menschen, die eine Verpflichtung für Geflüchtete aus Syrien eingegangen sind, endlich Rechtssicherheit", sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marcus Bocklet.

Internet: soziales.hessen.de/